Frankreich Sarkozy macht Gaddafi hoffähig - und profitiert


Bei der Begrüßung von Libyens Muammar al Gaddafi fühlte sich Nicolas Sarkozy sichtlich unwohl, eine Umarmung konnte er gerade noch verhindern. Ein Trostpflaster für die Querelen um den Gaddafi-Besuch gab es trotzdem: Aufträge für die Wirtschaft in Milliardenhöhe.

Eine Umarmung mit dem libyschen Revolutionsführer konnte Nicolas Sarkozy gerade noch verhindern. Der französische Präsident hielt Muammar al-Gaddafi auf den Stufen des Élyséepalastes mit einem kurzen Händedruck auf Distanz und bat ihn dann gleich nach innen. Die Körpersprache der Begegnung machte für Betrachter deutlich, dass Sarkozy sich etwas unwohl fühlte, den früheren Finanzier von Terrorgruppen und den Machthaber eines Landes, in dessen Gefängnissen gefoltert wird, zu einem festlichen Essen zu empfangen. Aber immerhin wurden nach dem Essen Verträge und Vorvereinbarungen im Wert von mehr zehn Milliarden Euro unterzeichnet, unter anderem für Airbusse, Waffen und Atomkraftwerke.

Gaddafi wieder hoffähig

Frankreich macht Gaddafi nach Jahren der internationalen Isolation hoffähig und platziert sich selbst als Sanktionsgewinner. Die jahrelangen Sanktionen gegen Libyen haben dazu geführt, dass die libysche Armee im Vergleich zu denen der Nachbarstaaten eher kläglich dasteht. Doch die Zeit der Handelsbeschränkungen ist vorbei, seit Libyen seine mutmaßlichen Attentäter ausgeliefert und Entschädigungen gezahlt hat.

"Es gibt keine Tabus bei der Aufrüstung Libyens", sagt der französische Regierungssprecher David Martinon. Die genaue Einkaufsliste steht noch nicht fest, aber die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro" spricht unter anderem von 14 Kampfflugzeugen vom Typ Rafale (die Frankreich bisher vergeblich zu exportieren versucht hat), 35 Militärhubschraubern und sechs Kriegsschiffen. "Geschäfte auf Kosten der Menschenrechte", rufen die Kritiker, die sich auch in der eigenen Regierung finden. "30.000 Arbeitsplätze in fünf Jahren", hält der Élysée dem entgegen. Sarkozys anderes Argument lautet: Wenn wir denen, die sich auf den rechten Weg begeben, nicht entgegenkommen, was sollen wir dann Ländern wie dem Iran in Aussicht stellen?

Ausbau der Stellung als Atomlobbyist

Nebenbei baut Frankreich auch seine Stellung als Atomlobbyist rund ums Mittelmeer weiter aus. Im Sommer war noch von der Lieferung eines einzelnen Atomkraftwerks an Libyen zur Entsalzung von Meerwasser die Rede gewesen. Schon dies hatte heftigen Protest in Deutschland und anderen EU-Ländern ausgelöst. Nun haben Frankreich und Libyen einen weitaus umfassenderen Vertrag paraphiert, der auch die Nutzung von Atomenergie zur Stromerzeugung und die Ausbildung libyscher Atom- Experten vorsieht.

Es ist nach Algerien der zweite Vertrag dieser Art, den Frankreich mit einem arabischen Land abschließt. Sarkozy propagiert den Export von Atomtechnologie auch deshalb, weil er nach eigenen Worten "die Zeit nach dem Ende des Erdöls" vorbereiten will. Die Frage, wie Länder, in denen Umweltschutz bislang eine nur geringe Rolle spielt, ausgerechnet mit dem Problem des Atommülls fertig werden sollen, wird in Frankreich allenfalls von Greenpeace gestellt - und bleibt im übrigen unbeantwortet.

Menschenrechte angesprochen

Mit Blick auf die Menschenrechte in Libyen rühmt sich Sarkozy, dass er seinem neuen Geschäftspartner das Nötige mit auf den Weg gegeben habe. "Ich habe Gaddafi gesagt, dass er auf dem Weg der Menschenrechte weiter vorangehen muss", sagte Sarkozy nach Gaddafis Empfang im Élyséepalast. Außenminister Bernard Kouchner hatte sich für einen Termin nach Brüssel abgesetzt und die junge Staatssekretärin für Menschenrechte Rama Yade ein bissiges Interview geben lassen. Dafür hat sie vom Präsidenten eine Gardinenpredigt zu hören bekommen, - und damit ist das Thema für die Regierung erst mal wieder aus der Welt.

Ulrike Koltermann/DPA DPA

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