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Franz Müntefering: "Die EU ist ineffizient und anonym"

Vizekanzler Franz Müntefering hat eine radikale Reform der Europäischen Union gefordert. Er glaubt, dass das bisherige System zu einem wachsenden Verdruss der Bürger beitrage.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat eine radikale Reform der Europäischen Union (EU) und ihrer Gremien gefordert. Müntefering sagte der "Süddeutschen Zeitung", das bisherige System sei ineffizient und anonym und trage damit zu einem wachsenden Verdruss der Bürger bei. Die EU stehe bei vielen Menschen für Ökonomie und Wettbewerb, nicht aber für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.

Konkret schlug der Arbeitsminister vor, dem EU-Parlament mehr Möglichkeiten für politische Initiativen einzuräumen. Bisher liegt das Vorschlagsrecht für EU-Richtlinien allein bei der Europäischen Kommission. "Man muss schon die Frage stellen, wer darüber entscheidet, was in Europa auf die Tagesordnung kommt", sagte Müntefering. Er sprach sich zudem dafür aus, dass die Mitgliedstaaten die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr für ein halbes Jahr, sondern für zwei oder gar zweieinhalb Jahr innehaben sollten. Um zu verhindern, dass jedes der derzeit 27 EU-Länder nur alle 60 Jahre den Vorsitz innehat, könnten immer drei Staaten gemeinsam die Präsidentschaft übernehmen.

In Berlin kommen am Wochenende zufällig ausgewählte Bürger aus verschiedenen Berufen im Auswärtigen Amt zusammen, um über aktuelle Themen der Europapolitik zu diskutieren. Die von der Robert-Bosch- Stiftung finanzierte Deutsche Bürgerkonferenz ist eine von 27 ähnlichen Veranstaltungen in ganz Europa, bei denen Empfehlungen der Bürger an die Politiker erarbeitet werden. Diese neuartige Form der Debatte soll dem Eindruck einer bürgerfernen EU-Politik entgegenwirken.

DPA / DPA
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