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Gazastreifen: Ägypten lässt Grenze offen

Ägypten hat seine Sicherheitskräft an der Grenze zum Gazastreifen zurückgezogen. Der Strom der Palästinenser, die sich mit Lebensmitteln und Benzin versorgen wollen, reißt nicht ab. Ägyptens Präsident Husni Mubarak will zwischen rivalisierenden palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas an vermitteln.

Der Ansturm von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Ägypten findet kein Ende. Die ägyptische Polizei bemühte sich, hunderte Autos mit Menschenketten und gepanzerten Fahrzeugen aufzuhalten. Seit Kämpfer der radikalislamischen Hamas die Öffnung eines Übergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gewaltsam erzwungen haben, sind schon hunderttausende Palästinenser über die Grenze geströmt, um sich Lebensmittel und Benzin zu beschaffen.

Der Ansturm von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Ägypten findet kein Ende. Die ägyptische Polizei bemühte sich, hunderte Autos mit Menschenketten und gepanzerten Fahrzeugen aufzuhalten. Seit Kämpfer der radikalislamischen Hamas die Öffnung eines Übergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gewaltsam erzwungen haben, sind schon hunderttausende Palästinenser über die Grenze geströmt, um sich Lebensmittel und Benzin zu beschaffen.

Hunderte Fahrzeuge fuhren am Samstagmorgen vom Gazastreifen aus nach Ägypten. Auch in umgekehrte Richtung waren Fahrzeuge unterwegs und brachten unter anderem Lebensmittel in den Gazastreifen. Die Versorgungslage dort ist prekär, weil Israel das Autonomiegebiet völlig abgeriegelt hat. Damit reagierte die Regierung auf den anhaltenden Beschuss mit Kassam-Raketen. Israel ließ Straßen und Touristenziele im Grenzgebiet sperren.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak bot seine Vermittlungsdienste zwischen den rivalisierenden palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas an und lud beide Seiten zu Gesprächen nach Ägypten ein. Er wolle Frieden zwischen den Palästinensern, sagte Mubarak in einem Interview der ägyptischen Wochenzeitung "Al Osboa". Ein Sprecher der seit Juni im Gazastreifen herrschenden Hamas deutete an, dass seine Organisation die Einladung annehmen werde. Der Vertreter des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ägypten, Nabil Schaath, zeigte sich dagegen zurückhaltender. Grundsätzlich sei die Fatah jedoch zum Dialog bereit. Schaath zufolge wird Abbas nach einer Unterredung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu Gesprächen mit Mubarak nach Ägypten reisen und dabei mehr über das Vermittlungsangebot erfahren.

Keine Stellungnahme vom Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich unterdessen nach langen Debatten vorerst nicht auf eine Stellungnahme zur Situation im Gazastreifen einigen. Libyen, das in diesem Monat die Ratspräsidentschaft innehat, blockierte die am Freitagabend vorliegende Erklärung, weil sie keine ausdrückliche Kritik an Israel enthielt. Von arabischen Ländern eingebrachte Entwürfe mit diesem Inhalt waren zuvor von den USA zurückgewiesen worden. Im zuletzt vorgelegten Text wurde nach den Worten des stellvertretenden US-Botschafters Alejandro Wolff eine ausgeglichene Erklärung angestrebt. Demnach werden alle am Konflikt Beteiligten aufgefordert, die Gewalt zu beenden und Verhandlungen zu führen. Israel wird aufgerufen, "die Auswirkungen seiner Aktionen zu minimieren" und die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung sicherzustellen. Gleichzeitig werden die palästinensischen Raketenangriffe auf israelisches Territorium verurteilt.

"Unmenschliche Abriegelung"

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) äußerte sich derweil über die derzeitige Lage im Gazastreifen. Sie sei "über die völlige Unmenschlichkeit der Abriegelung von Gaza tief betroffen", schreibt die UNRWA-Leiterin Karen Koning AbuZayd in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Mit dieser Blockade sei eine neue Form des Leidens der Palästinenser erreicht worden. So habe sich die medizinische Versorgung deutlich verschlechtert. "Viele werden zu spät oder gar nicht behandelt, was zu vermeidbaren Todesfällen führt", erklärte Koning AbuZayd und machte die internationale Gemeinschaft dafür mitverantwortlich. "Ich bin beunruhigt über die scheinbare Gleichgültigkeit der Welt." Die Blockade beeinträchtige nicht nur die Arbeit des Hilfswerks, sondern auch die Chancen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts.