Die beiden während des Irak-Krieges in Bagdad verbliebenen Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen vom US-Geheimdienst (CIA) abgehört worden sein. Das vermute die Bundesregierung in ihrem vertraulichen Bericht zur BND-Affäre, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Durch das Abhören des Satellitentelefons der beiden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hätten die USA möglicherweise nützliche Informationen erhalten. Nach Presseberichten war vor einigen Wochen der Vorwurf laut geworden, die BND- Beamten hätten die USA beim Ausspähen von Bombenzielen geholfen. Zugleich werde in dem Bericht eingeräumt, dass die in Katar liegende US-Kommandozentrale für den Irak den BND "mehrfach gedrängt" habe, kriegsrelevante Informationen aus Bagdad zu liefern.
Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, der deutsche Geheimdienst sei "aus Überzeugung" nicht darauf eingegangen. In dem Bericht heiße es, in zwei brisanten Fällen seien Informationen erst mit bewusster viertägiger Verzögerung weitergegeben worden. Von 125 BND-Berichten seien 25 offiziell an die Amerikaner weiter gegeben worden.
Ominöser CIA-Mitarbeiter will nicht aussagen
Der Bericht der Bundesregierung liege seit Montag den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) vor, berichtete das Blatt. Am Mittwoch solle das Gremium über den Bericht beraten. Danach wollen die Grünen entscheiden, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss doch noch unterstützen. FDP und Linkspartei wollen mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem die Rolle des BND während des Irak-Krieges aufklären, verfügen aber nicht über ausreichend Stimmen, um die Einsetzung des Gremiums zu erzwingen. Mit den Stimmen der Grünen wäre dies möglich. Mitglieder des Gremiums sagten dem Blatt, bis auf die einzelnen Hintergründe der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA seien alle Vorwürfe "schneller aufgeklärt, als es ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss je vermocht hätte". Aber es sei eben nicht möglich, auch nicht vor einem Untersuchungsausschuss, einen ominösen Deutsch sprechenden US- Geheimdienstmitarbeiter, der an El Masris Vernehmung in Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, um Auskunft zu bitten.
Bereits am Wochenende hatte der "Spiegel" geschrieben, in dem Bericht werde eine weitere geheime Vernehmung im Ausland einräumt. Demnach sollen BND-Mitarbeiter 2004 einen irakischen Kurden in einem nordirakischen Gefängnis in Sulaimanija befragt haben. Die BND-Beamten hätten den Mann zu mutmaßlichen Kontakten zu einer Terrorgruppe vernommen.
