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Gemeinsame Strategie EU-Finanzminister nähern sich Regeln für Bankenabwicklung


Nach den milliardenschweren Rettungspaketen, die in der Finanzkrise die Staatskassen einzelner EU-Länder belasteten, soll es zukünftig gemeinsame Strategien geben. Eine Einigung steht wohl kurz bevor.

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Mittwoch nur langsam in den offenen Fragen zum Umgang mit pleitebedrohten Banken angenähert. Eine abschließende Einigung erreichten die Minister nach mehrstündigen Verhandlungen nicht. Es müssten noch Details geklärt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. Deshalb sei ein weiteres Treffen der Finanzminister in der kommenden Woche notwendig. Schäuble nannte den 18. Dezember als wahrscheinlichen Termin. "Wir müssen ein gemeinsames Signal an die Märkte aussenden, dass der europäische Bankensektor stabil ist."

Einem Entwurf zufolge sollen sich nationale Fonds gegenseitig unter die Arme greifen können, bis in eine gemeinsame Rücklage für die Abwicklung maroder Geldhäuser genug Geld geflossen ist. Dieser Fonds könne am Ende 50 bis 55 Milliarden Euro umfassen und in rund zehn Jahren einsatzbereit sein, sagte Schäuble.

Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus soll neben der bereits beschlossenen, einheitlichen Aufsicht die zweite Säule der Bankenunion bilden, mit der die Steuerzahler vor künftigen Krisen im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen. Der Abwicklungsfonds, den die Geldhäuser selbst füllen müssen, soll die dritte Säule bilden.

Anteilseigner haften zuerst

Der Teil der neuen Regeln, der den Abwicklungsmechanismus selbst sowie die Abgaben an nationale Fonds betrifft, soll Schäuble zufolge auf Grundlage von Artikel 114 des EU-Rechts basieren. Wie sich die nationalen Fonds in der Übergangsphase gegenseitig aushelfen können, könne dagegen nur zwischen den Staaten und nicht auf EU-Ebene geregelt werden. Das eingezahlte Geld aus den Mitgliedsstaaten soll zunächst in einzelnen Kammern des Fonds vorgehalten werden, um eine genaue Zuordnung der Finanzmittel zu ermöglichen.

Bevor ein nationaler Fonds überhaupt angezapft werden kann, soll die Haftungskaskade (Bail-in) greifen, mit der Anteilseigner und Gläubiger eines Instituts zur Kasse gebeten werden. "Wer die Gewinnchancen hat, muss auch die Haftung tragen", sagte Schäuble. Die entsprechende Richtlinie dafür wird am Mittwoch zwischen EU-Ratspräsidentschaft, Kommission und EU-Parlament verhandelt. Zudem könnten sich die EU-Mitgliedsländer dem Bundesfinanzminister zufolge darauf verständigen, dass die Bail-In-Regeln schon ab Januar 2016 gelten und nicht wie ursprünglich geplant erst 2018.

Über den Euro-Schutzschirm ESM sollen die Staaten nur dann Geld für ihre Banken erhalten, wenn sie sich bestimmten Auflagen unterwerfen, wie das Spanien bereits getan hat.

Ein Kompromiss zwischen Kommission und Deutschland zeichnete sich in der Frage ab, wer über die Abwicklung einer Bank letztlich entscheiden soll. Schäuble bestätigte ein zuvor von EU-Diplomaten lanciertes Papier, in dem ein neues Gremium mit dieser Aufgabe betraut werden soll. In diesem Gremium (Board) sollen neben Vertretern nationaler Aufseher auch Mitarbeiter der Kommission sitzen. Die EU-Kommission muss die Entscheidungen des Gremiums absegnen. Sollten sich Gremium und Kommission nicht einig sein, soll die Entscheidung in die Hände des EU-Rates, also der Mitgliedsländer, gelegt werden.

ono/Reuters Reuters

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