Generalstreik im Libanon Ende der Proteste in Sicht

Nur wenige Tage vor der Geberkonferenz in Paris hat ein Generalstreik den ohnehin krisengeschüttelten Libanon lahm gelegt, bei Zusammenstößen wurden mehrere Menschen getötet. Jetzt gaben die Demonstranten den Streikabbruch bekannt.

Bei gewalttätigen Ausschreitungen im Libanon während eines von der pro-syrischen Opposition ausgerufenen Generalstreiks sind am Dienstag nach inoffiziellen Angaben drei Menschen getötet und 70 weitere verletzt worden. Über Beirut stieg zeitweise dicker Rauch von brennenden Reifen auf. Mit Blockaden und Protestmärschen hatten die Streikenden das öffentliche Leben im Land lahm gelegt. Am Abend gaben die Demonstranten den Abbruch des Streiks bekannt. Die USA und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten sich besorgt geäußert.

Anti-syrische Regierung soll gehen

Die Polizei sprach von einem Toten in der nördlichen Hafenstadt Tripoli, die Organisatoren von insgesamt drei Toten. Die Opposition will die anti-syrische Regierung von Fuad Siniora mit den Protesten zum Rücktritt zwingen. "Der Streik heute erinnert an die Tage des Bürgerkriegs", erklärte Ministerpräsident Fuad Siniora. Das sei nicht hinnehmbar.

Die Opposition habe beschlossen, den Streik nicht bis Mittwoch fortzusetzen, hieß es in der am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung. Aus Beiruter Sicherheitskreisen hieß es, vorausgegangen seien Vermittlungsbemühungen arabischer Staaten.

EU und USA besorgt

In einer am Dienstag in Washington verbreiteten Erklärung des US- Außenministeriums hieß es, mit Syrien verbündete libanesische Parteien blockierten Straßen, hinderten Menschen am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen und behinderten den Einsatz der Sicherheitskräfte. Diese Parteien versuchten, dem Libanon mit Gewalt, Drohungen und Einschüchterung ihren politischen Willen aufzuzwingen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Ban sei sehr besorgt über die Konfrontation, die Menschenleben koste, sagte seine Sprecherin Michèle Montas. Der UN-Generalsekretär will am Donnerstag an einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes in Paris teilnehmen. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft appellierte an alle Seiten im Libanon, auf Gewalt zu verzichten und eine Eskalation zu verhindern. Man verfolge die Entwicklung "mit großer Sorge", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

Flughafen wurde unpassierbar

Die Demonstranten blockierten Zufahrtstraßen in Beirut und anderen Städten des Landes. Mehrere Flüge wurden gestrichen, nachdem die Straße zum internationalen Flughafen von Beirut unpassierbar geworden war. Mindestens fünf Demonstranten wurden Berichten zufolge festgenommen.

Im Norden des Landes kam es zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der rivalisierenden Christen-Generäle Michael Aoun und Samir Geagea. Geagea, der wegen seiner Beteiligung an Attentaten während des Bürgerkrieges (1975-1990) elf Jahre im Gefängnis gesessen hatte und erst 2005 aus der Haft entlassen worden war, steht auf Seiten der Regierung von Ministerpräsident Siniora. Aoun, der auf der Seite der Regierungsgegner steht, war 2005 nach 14 Jahren im französischen Exil in den Libanon zurückgekehrt.

Kampf der Generäle

Die Opposition, zu der neben den Aoun-Anhängern vor allem Angehörige der Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal gehören, hatte zu dem Generalstreik aufgerufen. Geagea bezeichnete die Aktion der Opposition als "Staatsstreich". Bereits seit Anfang Dezember demonstrieren Regierungsgegner mit einem Sitzstreik vor dem Amtssitz Sinioras. Die Opposition wirft Siniora vor, er folge dem Diktat der US-Regierung. Die Regierung sieht in den Protesten dagegen einen Versuch der einstigen Schutzmacht Syrien, wieder mehr Einfluss im Libanon zu gewinnen.

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