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George W. Bush: Keine Beweise für Vernichtungswaffen im Irak

Der ehemalige US-Finanzminister Paul O'Neill wirft der Bush-Regierung vor, dass es nie Beweise für verbotene Waffen im Irak gegeben hat.

Der vor gut einem Jahr entlassene US-Finanzminister Paul O’Neill hat nach eigenen Worten während seiner Zeit im Kabinett niemals Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen gesehen. "In den 23 Monaten, in denen ich da war, habe ich nie etwas gesehen, das ich als Beweis für Massenvernichtungswaffen bezeichnen würde", sagte O’Neill in einem Interview, das das Magazin "Time" am Sonntag veröffentlichte.

US-Präsident George W. Bush hatte den im März begonnenen Krieg gegen den Irak damit begründet, dass dieser über verbotene Waffen verfüge. Auch ein Dreivierteljahr nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sind in dem Land keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden.

Spekulationen über Waffen im Irak

Bush hatte O’Neill im Dezember 2002 wegen Differenzen in der Steuerpolitik entlassen. Zuvor war der Minister auch Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA gewesen. Zu der irakischen Waffenfrage sagte O’Neill dem Magazin weiter: "Es gab Behauptungen und Aussagen von Leuten...Aber für mich gibt es einen Unterschied zwischen wirklichen Beweisen und allem anderen."

Am Samstag hatte der US-Fernsehsender CBS Auszüge aus einem Buch mit Aussagen O’ Neills zum Irak veröffentlicht. Danach soll Bush bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001 Pläne für eine Invasion im Irak verfolgt und lediglich nach einem offiziellen Grund dafür gesucht haben. Bush hatte neben dem Argument von Massenvernichtungswaffen auch als Grund für den Krieg angegeben, der Irak unterstütze den Terrorismus.

Regierung ignoriert Haushaltsdefizit

Der Ex-Minister warf der Bush-Regierung außerdem vor, seine Warnung vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen eines hohen Haushaltsdefizits ignoriert zu haben. Vizepräsident Dick Cheney habe ihm das Wort abgeschnitten und gesagt: "Weißt du, Paul, Reagan hat bewiesen, dass Defizite nicht wichtig sind."

Cheneys Büro wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben, O’Neills Nachfolger, John Snow, sagte aber dem Fernsehsender ABC, Defizite seien der US-Regierung sehr wohl wichtig. Er bekräftigte, die Regierung wolle das Haushaltsdefizit, das im laufenden Fiskaljahr voraussichtlich auf mehr als 500 Milliarden Dollar steigen wird, binnen fünf Jahren halbieren.