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Gesellschaft: Khomeinis Erben und der Frust der Jugend

Über 75 Prozent der Bevölkerung von fast 68 Millionen Iranern waren vor 25 Jahren entweder noch gar nicht geboren oder Kleinkinder. Reformer und Studenten fordern ein Referendum, in dem die Generation, die nach der Revolution heranwuchs, entscheiden soll, was sie will.

Unabhängigkeit, Freiheit, Islamische Republik. Das waren die drei Parolen, auf deren Basis die islamische Revolution vor 25 Jahren unter Führung von Ajatollah Ruhollah Khomeini die Monarchie in Iran stürzte. Die Erben, darunter sein Nachfolger Ajatollah Ali Chamenei und Staatspräsident Mohammed Chatami, sind dem islamischen Staatssystem treu geblieben. Auch für den reformorientierten Chatami ist das System sogar Model für gesellschaftliche Werte, religiöse Demokratie und Freiheit. Dies jedoch sehen einige im Land anders.

"Wir sind frei, wenn wir unsere Meinung sagen, danach aber nicht mehr", sagte der renommierte Journalist und Dissident Maschallah Schamsol-Waesin. Er musste Meinungsfreiheit mehrmals mit Aufenthalten im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis bezahlen. Auch für den inhaftierten Studentenführer Ali Afschari gibt es zwar Freiheiten. Er meint aber: "Das System erlaubt Reformen innerhalb einer selbst aufgebauten Einbahnstraße, es geht nur in eine Richtung, die andere ist dann wieder Tabu."

80 liberale Zeitungen und Zeitschriften geschlossen

Das Justizwesen und der senatsähnliche Wächterrat, deren Mitglieder aus dem erzkonservativen Klerus auserwählt sind, greifen schon beim Ansatz einer weltlichen Tendenz konsequent durch, um der Gefahr vorzubeugen, dass das islamische System unterminiert wird. Deshalb wurden etwa 80 liberale Zeitungen und Zeitschriften geschlossen und mindestens 20 Journalisten und säkulare Dissidenten inhaftiert. Auch die Ablehnung progressiver Gesetze des reformorientierten Parlaments etwa zu Frauenrechten, politischen Gefangenen und Folter sind unter diesem Aspekt zu sehen.

"Unsere Revolution und unsere Geschichte haben eine religiöse Identität und das Volk will die Demokratie immer noch auf der Basis der Religion", meint Präsident Chatami. Aber bei Reformern und Studenten, die ihm zwei grandiose Wahlsiege 1997 und 2001 ermöglichten, wächst nicht nur Kritik am Präsidenten, sondern auch die Tendenz zu einem neuen System. Nur demokratisch gewählte Staatsorgane sollen ihrer Meinung nach das Sagen haben, und nicht länger Kleriker, die von ihrem Establishment ernannt werden und dann etwa im Wächterrat gewählten Volksvertretern ständig widersprechen.

Deswegen fordern sie auch ein Referendum, in dem besonders die Generation, die nach der Revolution heranwuchs, entscheiden soll, was sie will. Über 75 Prozent der Bevölkerung von fast 68 Millionen Iranern waren vor 25 Jahren entweder noch gar nicht geboren oder Kleinkinder. "Wir tragen nicht länger die Entscheidungen unserer Väter", riefen Studenten 2003 bei einer Kundgebung in der Teheraner Universität.

Immer mehr Frauen strömen auf den Arbeitsmarkt

Politische Unzufriedenheit wird durch die Wirtschaftslage genährt. Die Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Iranern, steigt ebenso wie die Preise. Selbst jene klagen, die einen relativ guten Job haben, weil die Inflation von etwa 15 Prozent im Jahr die Einkommen auffrisst. Fast alle Männer sind gezwungen, zwei Tätigkeiten nachzugehen. Auch immer mehr Frauen strömen auf den Arbeitsmarkt.

"Wenn den Leuten der Kragen platzt, dann kommt es zu einer Explosion in der Gesellschaft", warnt der Vorsitzende der Reformerpartei IIPF und Bruder des Präsidenten, Mohammed-Resa Chatami. Auch Kleriker aus dem konservativen Lager, wie etwa Taha Haschemi, sehen Handlungsbedarf. "Die alten Slogans kommen bei den Leuten einfach nicht mehr an, man sollte nach neuen suchen", fand der Herausgeber der Kleruszeitung Entechab.

Im Friedensnobelpreis für die iranische Anwältin und Menschenrechtlerin Schirin Ebadi sieht Teheran unterdessen ein Indiz dafür, dass der Westen mehr auf eine weltliche als eine islamische Tendenz in Iran setzt. "Der Preis war doch politisch und ein Beweis dafür, auf welcher Seite der Westen steht", sagte Assadollah Badamschian, ein Mitglied des konservativen Lagers.

Teheran baut auf Zusammenarbeit mit Brüssel

Iran will aber auf jeden Fall einen Platz in der internationalen Gemeinschaft. Anders als vom "Erzfeind" USA wird Teheran immerhin von der Europäischen Union zumindest als Ansprechpartner akzeptiert. "Der Dialog wurde trotz kritischer Beobachtung nie aufgegeben", bemerkte EU-Chefdiplomat Javier Solana einmal. Allerdings verlangt auch die EU eine konstruktive Rolle Irans im Kampf gegen Terrorismus und für Frieden im Nahen Osten. Immerhin wurde von Teheran im Dezember das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Die iranische Regierung baut nun auf Zusammenarbeit mit Brüssel bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Eine Anerkennung Israels käme aber unter der jetzigen iranischen Führung nie in Frage.

Farshid Motahari / DPA