Gesetz verabschiedet USA gehen ersten Schritt für den Klimaschutz


Die von Präsident Barack Obama versprochene Wende in der US-Klimapolitik nimmt konkrete Form an: Das Repräsentantenhaus verabschiedete nach heftigen Auseinandersetzungen ein als historisch eingestuftes Klimaschutzgesetz. Unter Dach und Fach ist es allerdings noch nicht.

Im Kampf gegen die globale Erwärmung sind jetzt auch die USA einen ersten Schritt gegangen. Ein halbes Jahr vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen verabschiedete das Repräsentantenhaus am Freitag mit 219 zu 212 Stimmen ein Gesetz, das zum ersten Mal in der Geschichte der USA Grenzwerte für die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen festlegt. Der Senat muss dem aber noch zustimmen, was erst für Herbst erwartet wird und was vermutlich weitere Änderungen zur Folge haben wird.

Das Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.

Präsident Barack Obama sprach von einer historischen Entscheidung. Sie werde die Schadstoffbelastung für die Menschen in den USA und den ganzen Planeten senken und zugleich Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Auch werde sich dadurch die gefährliche Abhängigkeit von ausländischem Öl sinken.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel aber weit knapper aus, als bei den klaren Mehrheitsverhältnissen zugunsten der demokratischen Regierungsparte zu erwarten war. Bis zuletzt warben Obama und der ehemalige Vizepräsident Al Gore bei wankelmütigen Abgeordneten der eigenen Partei um Zustimmung für das Gesetz. Einige Abgeordnete fürchten um Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und Industriebetriebe in ihrem Wahlkreis. Andere ärgerten sich über die Abschwächung des Gesetzes, nachdem ursprünglich eine Reduzierung um 20 Prozent geplant war.

Auch im Senat sind nun wieder längere Debatten und Störversuche der Republikaner zu erwarten, die das Gesetz dort noch aufhalten könnten. Der republikanische Abgeordnete John Boehner wandte sich kurz vor der Abstimmung noch einmal mit einer einstündigen Rede an das Parlament und warnte vor einem "bürokratischen Alptraum". Das Gesetz werde Arbeitsplätze kosten, die Immobilienpreise drücken und der Regierung eine entscheidende Rolle in einem Bereich der Wirtschaft geben, in der sie bisher nichts zu suchen gehabt habe.

Die chinesische Regierung begrüßte am Samstag die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im US-Repräsentantenhaus. "Dies ist ein großer Schritt nach vorn", sagte der im Kabinett für den Klimaschutz zuständige stellvertretende Minister für nationale Entwicklung, Xie Zhenhua. Das Ausmaß der angestrebten CO2-Drosselung sei aber noch zu gering. "Wir hoffen, dass die US-Regierung mehr tun kann", sagte Xie.

Die 14. UN-Weltklimakonferenz will vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbaren. Dieses Abkommen hatten die USA nie umgesetzt.

AP AP

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