In den USA sorgt das Vorhaben des texanischen Gouverneurs Greg Abbott für Aufruhr, den verurteilten Mörder eines Black-Lives-Matter-Demonstranten zu begnadigen. "Ich arbeite so schnell, wie es das texanische Recht erlaubt, an der Begnadigung von Sergeant Perry", hatte der republikanische Politiker am Samstagnachmittag getwittert. Er habe deswegen eine Empfehlung an den zuständigen Ausschuss ausgesprochen. Der muss sich für eine Begnadigung aussprechen und der Gouverneur muss diese genehmigen. So sehen es die texanischen Gesetze vor.
Die Kritik an der Empfehlung ließ nicht lange auf sich warten. Der zuständige Bezirksstaatsanwalt, José Garza, nannte das Vorhaben Abbotts "zutiefst beunruhigend". Er wies darauf hin, dass Bundesgerichte den Fall erneut prüfen werden. Der Rechtsanwalt des verurteilten Perry hat bereits angekündigt, dass sein Mandant in Berufung gehen werde.
Täter und Opfer waren bewaffnet
Daniel Perry war erst vor wenigen Tagen von einem Geschworenengericht des Mordes an dem 28-jährigen Garrett Foster schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Die Tat hatte sich auf einer Black-Lives-Matter-Demonstration in Austin im Jahr 2020 ereignet. Opfer und Täter waren bzw. sind Weiße.
Das Problem: Täter wie Opfer waren bewaffnet. Im Prozess ging es vor allem um die Frage, ob Daniel Perry mit voller Absicht auf sein Opfer schoss oder um sich selbst zu verteidigen.
Perry ist ein Feldwebel der US-Army, der nebenbei als Uber-Fahrer arbeitete. Kurz vor der Tat setzte er einen Kunden ab, fuhr danach durch Austin und bog in eine Straße voller Demonstrierender ein. Nach Angaben der Polizei habe Perry in Richtung der Protestteilnehmer gehupt und sei in die Menge gefahren, um sich einen Weg durch die Demonstration zu bahnen.
Rechte Medien und Republikaner machen Druck auf Abbott
Dort traf er auf das spätere Opfer, Garrett Foster, ein Veteran der US-Luftwaffe, der auf der Demo legal ein AK-47-Gewehr dabei hatte. Über das folgende Geschehen hörte das Geschworenengericht widersprüchliche Aussagen zur Frage. Perry gab an, er habe um sein Leben gefürchtet und deshalb das Feuer eröffnet. Die Waffe hatte er ebenfalls legal bei sich.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe Perry hingegen vorher absichtlich eine rote Ampel überfahren, was darauf hindeutete, dass er nicht zufällig in die Gruppe von Protestierenden geraten war. Zudem hatte er in sozialen Medien angekündigt, dass er auf Demonstranten schießen wolle. Dieser Argumentation, die durch zahlreiche Zeugen schlüssig belegt wurde, folgten die Geschworenen bei ihrem Urteil.
Die Verteidiger des Verurteilten beriefen sich vor Gericht auf das Recht zur Selbstverteidigung (Stand your Ground-Gesetz), das in 27 Bundesstaaten gilt und in Texas besonders großzügig angelegt sei. Auf dieses Recht zur Selbstverteidigung beruft sich auch Abbott, um seine Empfehlung für eine Begnadigung zu begründen. "Texas hat eines der stärksten 'Stand Your Ground'-Gesetze zur Selbstverteidigung, das nicht von einer Jury oder einem progressiven Staatsanwalt aufgehoben werden kann", erklärte er.
Auffällig ist, dass Abbott seine Empfehlung an den Begnadigungsausschuss erst aussprach, nachdem er in den rechten Medien und in der eigenen Partei unter Druck geraten war. So hatte der rechte Fox-Moderator Tucker Carlson in seiner Show am Freitag den Fall zum Thema gemacht. In der Sendung berichtete Carlson, dass er Abbott eingeladen hatte, um eine Begnadigung mit ihm zu diskutieren. Abbott hätte aber abgelehnt, in der Show aufzutreten. Daraufhin sagte der einflussreiche Carlson: "Das ist also die Position von Greg Abbott, es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung in Texas". Einem Medienbericht zufolge hatte die texanische Republikanische Partei Abbott ebenfalls dazu aufgefordert, Perry zu begnadigen.
