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US-Einwanderungspolitik: Schärfere Regeln für Greencard: Trump-Regierung erschwert legale Zuwanderung

Die Skepsis gegenüber Zuwanderern ist ein Fixpunkt der Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Wer in die USA kommt, soll den Vereinigten Staaten von Nutzen sein. Nun hat das Weiße Haus die Regeln für die Vergabe der Greencard deutlich verschärft.

Donald Trump winkt ab - Green Cards werden künftig seltener vergeben

US-Präsident Donald Trump winkt ab. Künftig wird es schwieriger werden, eine Green Card für die USA zu bekommen.

AFP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Künftig können die Behörden Antragsstellern eine Greencard verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird. 

Greencard: Jetzt schon Ausschlusskriterien

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Greencard müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können.

Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen. 

Ein Kunstprojekt verwandelt diesen Abschnitt der US-mexikanischen Grenze für kurze Zeit in einen Spielplatz.

Donald Trump pocht auf Leistungsprinzip

Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Greencard hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer "auf eigenen Füßen" stehen könnten. 

Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystem in den USA. Er will erreichen, dass es mehr auf Leistungen ausgerichtet ist.

dho / DPA