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Grenzkontrollen werden abgeschafft: Freie Fahrt nach Dänemark

Für deutsche Autofahrer heißt es bald wieder: freie Fahrt nach Dänemark. Die neue Regierung in Kopenhagen schafft die umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder ab.

Dänemarks neue Regierung schafft die umstrittenen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden wieder ab. Das kündigten die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihre Koalitionspartner in Kopenhagen an. In dem am Montag veröffentlichten Regierungsprogramm hieß es, die von der jetzt abgelösten Mitte-Rechts-Regierung im Mai vorgelegten Pläne würden "nicht durchgeführt".

Thorning-Schmidts Vorgänger Lars Løkke Rasmussen hatte diese Pläne auf Betreiben seiner rechtspopulistischen Partner vorgelegt und dafür massive Kritik in Deutschland, von der EU-Kommission, aber auch aus dem eigenen Land geerntet. Generell will die neue Regierung die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik der letzten Jahre in wichtigen Punkten liberalisieren. Sie löste zweieinhalb Wochen nach den Wahlen die Mitte-Rechts-Regierung von Lars Løkke Rasmussen ab, die sich seit zehn Jahren vor allem mit immer neuen Verschärfungen in der Ausländerpolitik profiliert hatte. Jetzt soll unter anderem ein schrittweise verschärftes Punktesystem für den Nachzug ausländischer Ehepartner abgeschafft werden. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern (aus Ländern außerhalb der EU), die jünger als 24 Jahre sind.

ben/DPA / DPA