Griechenland Athen mogelte sich in Euro-Zone

Mit gefälschten Defizit-Zahlen hat Griechenland bei seinem Euro-Beitritt 2001 Brüssel getäuscht. Die geschönten Zahlen belasten die Gemeinschaftswährung.

Der griechische Finanzminister Giorgos Alogokoufis hat bestätigt, dass das Haushaltsdefizit seines Landes im Referenzjahr 1999 über der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag. Statt der nach Brüssel gemeldeten 1,8 Prozent, lag das Defizit bei 3,4 Prozent, wie ein vertraulicher Bericht der Luxemburger EU-Statistikbehörde Eurostat ergibt. Zum Start der gemeinsamen Währung war Griechenland also nicht reif für den Eintritt in die Währungsunion.

1997 betrug das tatsächliche Defizit 6,4 Prozent, veröffentlicht wurden nur vier. Bislang war lediglich bekannt, das Athen seine Zahlen von 2000 bis 2004 frisierte. Das griechische Finanzministerium gab teilweise die Militärausgaben gar nicht oder nur lückenhaft an. Brüsseler Insider sprechen von gezieltem Betrug.

Griechenland bleibt Euro-Land

Trotz dieses Skandals darf Griechenland voraussichtlich Mitglied der Euro-Zone bleiben. Beim Finanzministertreffen am 15. November in Brüssel stehen die griechischen Zahlen auf der Tagesordnung. Alogoskoufis bezeichnete das Treffen mit seinen Kollegen als "kritisch". "Der nächste Schritt ist, wie Griechenland sein Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drückt", sagte er.

Ziel seiner Regierung sei es, bis Ende 2005 das Defizit von derzeit mehr als 5,3 Prozent auf drei Prozent zu drücken. Dazu will das Land einen radikalen Sparkurs einschlagen. Die Olympischen Sommerspiele in diesem Jahr haben den Staatshaushalt aber schwer belastet. Die eingeplanten Ausgaben für die Spiele von 4,6 Milliarden wurden um 56 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro überschritten. Vor allem wegen der Olympia-Kosten rutschte der griechische Staatshaushalt 2004 tief ins Defizit.

Die EU-Kommission geht aber davon aus, dass dieses Ziel nicht vor 2006 erreicht werden kann. Über Konsequenzen, wie die Kürzung der Regionalhilfen, und der Fortsetzung des Defizitverfahrens, soll erst im Dezember gesprochen werden. Eine Entscheidung wird während der Luxemburger EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 erwartet.

Hinweise waren vorhanden

Diplomaten in Brüssel verwiesen darauf, dass die griechische Nationalbank bereits früher korrekte Zahlen vorgelegt habe, die aber keine Beachtung gefunden hätten. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben deswegen auch einige kritische Fragen an die Kommission. Sie interessieren sich vor allem für die Frage, warum eine solche Fehlrechnung in Brüssel nicht bemerkt wurde.

Die aktuelle griechische Regierung trifft laut EU-Vertretern wohl keine Schuld. Sie hatte bereits im September eingeräumt, dass es zu schweren Fehlern bei der Berechnung des griechischen Haushaltsdefizits in den Jahren 2000 bis 2003 gekommen war. Athen sei auf Kooperation eingestellt und habe die Verfehlungen des vorherigen Kabinetts aufgedeckt. Es sei kaum vorstellbar, dass die sozialistische Regierung, die 2000 abgewählt wurde, jahrelang unbeabsichtigt falsche Zahlen gemeldet habe, sagte ein hochrangiger Kommissionsvertreter.

Euro-Stabilität gefährdet

Als Konsequenzen aus dem Vorfall soll es einem Land unter bestimmten Umständen erlaubt sein, länger als ein Jahr gegen den Pakt zu verstoßen, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. Wie das konkret aussehen soll, ohne dass der Pakt aufgeweicht wird, bleibt offen. An der Defizitgrenze von drei Prozent soll generell festgehalten werden. Heikel ist, dass nach dem jahrelangen Streit mit den Defizitsündern Deutschland und Frankreich nun der griechische Skandal das Vertrauen in die Stabilität des Euro erschüttert, sagten europäische Diplomaten.

Hauke Friederichs mit Material von AP/DPA/Reuters DPA Reuters

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