Aus Protest gegen weitere Sparpläne der griechischen Regierung haben rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame am Morgen das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Besetzer verhängten eine Fassade des Gebäudes mit einem riesigen Transparent. "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!", hieß es darauf. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Am Nachmittag wollen die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstrieren.
Doch Tsipras bleibt kaum eine andere Möglichkeit als weitere Einsparungen zu akzeptieren. Der oberste Gerichtshof des Landes hat bereits 2012 verhängte Rentenkürzungen im privaten Sektor für verfassungswidrig erklärt. Zudem würden sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Entscheidung belastet die ohnehin leeren Staatskasse noch einmal. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt nicht nur deshalb Griechenlands Regierung zur Eile: "Es zählt jetzt jeder Tag."
"Hoffe, dass dies Fortschritt bringt"
Merkel zeigte sich zufrieden über das erneute Gespräch mit Tsipras - wenngleich es keine erkennbare Annäherung gebracht hat. "So wie ich das verstanden habe, besteht die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den drei Institutionen", sagte die Kanzlerin am Morgen in Brüssel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Euro-Land. Das nächtliche Gespräch mit Tsipras und dem französischen Präsidenten Francois Hollande habe "absolute Einigkeit" darin gebracht, dass Athen die Gespräche mit den drei Institutionen der Geldgeber mit Hochdruck fortsetzen müsse. "Ich hoffe, dass dies auch den notwendigen Fortschritt bringt."
In der Nacht hatten Merkel, Hollande und Tsipras rund zwei Stunden beraten. An diesem Donnerstag will sich Tsipras erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Bei den Institutionen handelt es sich um die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit der griechischen Regierung konkrete Reformen aushandeln sollen. Diese sind Voraussetzung für die Freigabe von Milliardenkrediten an das pleitebedrohte Euro-Land.
Griechen mit ihrer Regierung unzufrieden
Angesichts der aktuellen Situation stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf die niedrigste Stufe CCC mit einem negativen Ausblick herab und warnte davor, dass das Land ohne eine Einigung mit den Geldgebern in den kommenden zwölf Monaten in die Pleite rutschen wird. Einer Umfrage im Auftrag des griechischen TV-Senders Alpha zufolge sind mittlerweile mehr als die Hälfte der Griechen mit der Verhandlungsführung ihrer Regierung unzufrieden.
