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Griechenland Tsipras muss jetzt um seine Macht kämpfen

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sein Chef, Ministerpräsident Alexis Tsipras, nach dem Ende des Gipfels
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos (l.) und sein Chef, Ministerpräsident Alexis Tsipras,  verlassen nach dem Ende des Gipfels das das Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel
© Laurent Dubrule/DPA
Alexis Tsipras verkauft die Einigung mit den Gläubigern als Erfolg. Doch der griechische Regierungschef droht die Unterstützung vieler Abgeordneter seiner Syriza-Partei zu verlieren. Drohen Neuwahlen?

Nach 17 Stunden Verhandlungsmarathon mit Angela Merkel, François Hollande und Donald Tusk gibt sich Alexis Tsipras Montag früh in Brüssel wieder als starker Mann: Griechenland habe "in einer gerechten Schlacht bis zum Ende gekämpft" und "verlorene nationale Souveränität" zurückgewonnen, sagt der Regierungschef, obwohl er gerade im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen große  Zugeständnisse für Reformen machen musste. Genau diese hatten die Griechen jüngst in einem Referendum abgelehnt. In seiner Syriza-Partei gärt es wegen dieses Widerspruchs seit Tagen - Tsipras' politisches Überleben ist damit mehr als fraglich.

Es ist erst gut eine Woche her, da war Tsipras noch der Held der Stunde: Mehr als 60 Prozent der Griechen lehnten in einem Referendum einen zuvor tagelang mit den internationalen Gläubigern verhandelten Kompromissvorschlag ab. Sie folgten damit der Aufforderung ihres Regierungschefs, der die verlangten schmerzhaften Reformen im Gegenzug für neue Milliardenhilfen für das vor der Pleite stehende Euro-Land nicht auf seine Kappe nehmen wollte.

Die nationale Einheit ist vorbei 

Mit der nach der Volksabstimmung beschworenen nationalen Einheit ist es in Tsipras' Syriza spätestens seit dem Wochenende vorbei: Im Parlament verweigerten am Samstag 17 der 149 Syriza-Abgeordneten ihrem Regierungschef die Unterstützung - sei es durch ein klares Nein, eine Enthaltung oder einfaches Fernbleiben von der Abstimmung. Unter den Enthaltungen waren auch einflussreiche Kräfte wie Energieminister Panagiotis Lafasanis und die dem radikal-linken Parteiflügel zugerechnete, streitbare Parlamentspräsidentin Zoe Kostantopoulou.

Das Mandat für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Gläubigern bekam Tsipras nur mit Unterstützung der Opposition zusammen - am Ende stimmten 251 der 300 Abgeordneten dafür. Tsipras sei eingekeilt zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), "Zoe und Lafazanis", spottete die dem Mitte-rechts-Spektrum zugeordnete Zeitung "To Vima". 

Für Tsipras stellt sich die Machtfrage

Nach dem grünen Licht in Brüssel für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm könnte sich für den 40-Jährigen nun die Machtfrage stellen: Schon vor der Abstimmung über das neue Rettungspaket warnten 15 weitere Syriza-Abgeordnete Tsipras schriftlich, besser nicht auf sie zu zählen. Sie hätten "Ja" gesagt zu neuen Verhandlungen, das bedeute aber nicht, dass "wir 'Ja' sagen zu Sparmaßnahmen, die wir doch gerade noch mit einer gesellschaftlichen Bewegung bekämpft haben". 

Machen die Syriza-Rebellen ihre Drohung wahr, hat Tsipras' Regierungskoalition im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Aus Sicht griechischer Medien blieben dem Regierungschef damit nur drei Möglichkeiten: Neuwahlen, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit - oder ein konsequentes Vorgehen gegen die Abweichler in den eigenen Reihen. Denn nach den Parteistatuten können Syriza-Abgeordnete, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind, gezwungen werden, ihr Mandat dem jeweils nächsten Parlamentsanwärter auf der Wahlliste zu überlassen.

Hollande unterstützt Tsipras

Tsipras ahnt vermutlich, was in Athen auf ihn zukommt. Vielleicht versuchte er deshalb so hartnäckig, das Verhandlungsergebnis von Brüssel wenigstens ein bisschen wie einen Sieg aussehen zu lassen. Der "Plan finanzieller Erstickung" sei verhindert, "die Schlacht um die Schuldenrestrukturierung" gewonnen, sagte er am Montagmorgen. 

Frankreichs Präsident François Hollande sprang dem unter Druck geratenen Regierungschef zur Seite, lobte dessen "mutige Entscheidungen". Nach den zermürbenden Verhandlungen der vergangenen Wochen will in der Eurozone wohl niemand, dass nach Neuwahlen in Griechenland die getroffene Einigung womöglich wieder in Frage gestellt würde. Bis Mittwoch soll das Athener Parlament zunächst im Grundsatz den Brüsseler Kompromiss und dann eine Mehrwert- sowie Teile einer Rentenreform absegnen.

Die liberale Zeitung "Kathimerini" glaubt indes nicht daran, dass Syriza nochmal zur Einigkeit findet: "Tsipras hat die richtige Entscheidung für sein Land getroffen, aber er hat seine Partei geopfert." Und ist damit vielleicht die längste Zeit griechischer Regierungschef gewesen.

tis AFP

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