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Großbritannien: Blair verliert an Autorität

Der britische Premierminister Tony Blair verlor zum ersten Mal eine Abstimmung im Unterhaus. Die Abgeordneten leisteten Widerstand gegen ein neues Anti-Terror-Gesetz.

Der britische Premierminister Tony Blair hat mit dem Entwurf für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz zum ersten Mal eine Abstimmung im Unterhaus verloren. Das Unterhaus lehnte am Mittwoch den Entwurf ab, der unter anderem vorsah, die Frist für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne formelle Anschuldigung von 14 auf 90 Tage zu verlängern. Kurz darauf nahmen die Abgeordneten eine abgeschwächte Form des Gesetzes an, dass die Inhaftierungs-Frist auf nur 28 Tage verlängert. Die Niederlage wird als schwerer Autoritätsverlust für Blair angesehen, der seit 1997 Premierminister ist und erst im Mai zum dritten Mal Wahlsieger wurde.

Blair hatte sich bis zuletzt vehement für die 90-Tages-Frist eingesetzt und zuversichtlich gezeigt, die Abstimmung gewinnen zu können. Die Labour-Partei hatte sogar kurzfristig Außenminister Jack Straw und Finanzminister Gordon Brown aus dem Ausland zurückgerufen. Sie sollten die zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen vom Regierungsentwurf überzeugen.

Doch obwohl Labour über eine komfortable Mehrheit von 66 Sitzen verfügt, fiel die Niederlage bei der Abstimmung über den Originalentwurf deutlich aus. 291 Ja-Stimmen standen 322 Nein-Stimmen gegenüber. Der abgeschwächte Gegenentwurf wurde dann mit einer Mehrheit von 33 Stimmen angenommen.

In der Vorwoche hatte Innenminister Charles Clarke nur knapp eine Abstimmungsniederlage abwenden können, in dem er einen Kompromiss in der Frage der Länge der Inhaftierung in Aussicht stellte. Doch dieser Kompromiss kam nicht zu Stande. Die Opposition sei nicht bereit gewesen, über die von ihr favorisierten 28 Tage hinauszugehen, sagte Clarke. Blair hatte aber selbst während der Kompromissgespräche deutlich gemacht, dass er zu den 90 Tagen stehe. Dies sei eine zwingende Maßnahme im Kampf gegen den Terror. Die Sicherheitskräfte des Landes bräuchten diese Zeit für die meist langwierigen Ermittlungen.

Der nun verabschiedete Entwurf ist trotz der Abschwächung in dieser Frage eine deutliche Verschärfung der bestehenden Anti-Terror- Gesetze. Neben der Verdoppelung der Inhaftierungsfrist ohne förmliche Anklage stellt das Gesetz auch die Verherrlichung von Terrorismus und die indirekte Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe. Wer an Trainingscamps für Terroristen teilnimmt oder solche organisiert, kann ebenso bestraft werden wie Menschen, die an Vorbereitungen für Terrorakte beteiligt sind. Außerdem wurde eine Kronzeugenregelung für Terrorverdächtige eingeführt. Eine einfachere Abschiebung von Verdächtigen ist ebenfalls möglich, das schließt Hassprediger ebenso ein, wie Leute, die Gewalt als Mittel zur Unterstützung ihres Glaubens verteidigen und propagieren.

Blair hatte bei der Fragestunde des Parlaments vor der Abstimmung sichtlich empört auf einen Zwischenrufer reagiert, der das Gesetz mit polizeistaatlichen Maßnahmen verglich: «Wir leben nicht in einem Polizeistaat, aber wir leben in einem Land, das mit der realen und ernsthaften Gefahr des Terrorismus konfrontiert ist, des Terrorismus, der unseren Lebensstil zerstören und uns grenzenlosen Schaden zufügen will.» Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei er überzeugt, dass 90 Tage die richtige Frist sei: «Manchmal ist es besser zu verlieren und das Richtige zu tun als zu gewinnen und das Falsche zu tun», sagte er.

Zuvor hatte Blair den Parlamentariern erklärt, dass die Polizei nach den Bombenattentaten vom 7. Juli zwei weitere geplante Terroranschläge verhindert habe. Konkrete Angaben zu den Polizeiaktionen machte Blair nicht

DPA/AP / AP / DPA