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US-Gefangenenlager Beauftragter Wolosky soll Guantanamo-Schließung vorantreiben


2009 versprach US-Präsident Barack Obama das Ende des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Noch aber sitzen 116 Terrrorverdächtige dort fest. Nun soll Jurist Lee Wolosky die Schließung in die Tat umsetzen.

Nach anderthalbjähriger Vakanz hat die US-Regierung einen neuen Guantanamo-Beauftragten ernannt, der sich um die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba kümmern soll. Wie Außenminister John Kerry am Dienstag in Washington mitteilte, betraute er mit der Aufgabe den Juristen Lee Wolosky, der den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush als Leiter der Abteilung Grenzüberschreitende Bedrohungen diente. "Lee wird unsere laufenden diplomatischen Bemühungen leiten, die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo in einem angemessenen Zeitraum zu ermöglichen", erklärte Kerry.

Obama versprach Schließung bereits 2009

Wolosky soll die Ausreise von Häftlingen in andere Länder organisieren und sich an der Überprüfung des Status der verbliebenen Gefangenen beteiligen. Sein Vorgänger Cliff Sloan hatte das Amt im Dezember 2014 niedergelegt, seitdem war der Posten vakant. Kerrys Sprecher John Kirby hob hervor, Wolosky sei ein "pragmatischer Problemlöser, eine Fähigkeit, die sich als wertvoll erweisen wird".

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush auf dem 116 Quadratkilometer großen Stützpunkt Guantanamo ein Gefangenenlager für Terrorverdächtige eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 die Schließung des Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand im Kongress.

Noch 116 Menschen auf Guantanamo gefangen

Einige Guantanamo-Häftlinge wurden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wenige weitere fanden Aufnahme in Drittländern. Derzeit sitzen noch 116 Menschen in dem Gefangenlager ein, darunter der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed. Für 51 Häftlinge, die überwiegend aus dem Jemen stammen, wurde eine Freilassung beschlossen. Die Entscheidung wurde allerdings noch nicht umgesetzt. Das liegt unter anderem daran, dass die US-Behörden noch keine Vereinbarung über ihren künftigen Aufenthalt erzielt haben.

mod AFP

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