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Haftstrafe für Ben Ali: Tunesischer Ex-Präsident zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt

Fünf Monate nach der Flucht ins Exil ist der tunesische Diktator Zine el Abidine Ben Ali in seiner Heimat zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ein tunesisches Strafgericht sprach den Ex-Präsidenten und dessen Frau Leila am Montagabend in Abwesenheit der Veruntreuung von Staatsvermögen für schuldig.

Der gestürzte tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist in einem ersten Prozess wegen illegaler Bereicherung in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in der Hauptstadt Tunis verhängte am Montagabend am ersten Verhandlungstag auch gegen Ben Alis Ehefrau Leila Trabelsi eine Haftstrafe in derselben Höhe. Beide wurden zudem zur Zahlung einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.

"Das Gericht erster Instanz sieht die Vorwürfe gegen Zine El Abidine Ben Ali und Leila Trabelsi als erwiesen an", sagte Richter Tuhami Hafi. Der Prozess hatte erst am Montagmorgen begonnen. Da die beiden Angeklagten nicht anwesend waren und sich in Saudi-Arabien aufhielten, handelte es sich zunächst um eine eher symbolische Strafe. Ben Ali war Mitte Januar mit seiner Familie vor den Protesten in seinem Land nach Saudi-Arabien geflohen. Die tunesischen Behörden forderten seitdem vergeblich die Auslieferung des Paares.

Gegen Ben Ali und sein Umfeld liegen insgesamt mehr als 90 Anklagepunkte vor. Der 74-jährige als schwer krank geltende Ben Ali hatte über seinen libanesischen Anwalt Akram Asuri alle Vorwürfe zurückweisen lassen. In dem Verfahren vom Montag ging es zunächst vor allem um den Vorwurf, das Paar habe auf Kosten des Staates ein riesiges Vermögen angehäuft. Hintergrund sind große Mengen an Geld und Schmuck, die in einer Residenz Ben Alis nördlich von Tunis gefunden worden waren. Hafi verurteilte Ben Ali nun zusätzlich zur Haftstrafe zu einer Geldstrafe von 50 Millionen Dinar (25 Millionen Euro) und seine Frau zur Zahlung von umgerechnet 20,5 Millionen Euro.

Ben Ali muss sich zudem wegen der Entdeckung von Waffen und Drogen in seinem Präsidentenpalast in Karthago verantworten. In dieser Angelegenheit wurde das Verfahren auf den 30. Juni verschoben, um der Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung des Prozesses zu geben. Später soll sich ein Militärtribunal mit noch schwerwiegenderen Vorwürfen wie Mord, Folter und Geldwäsche befassen, die zum Teil mit der Todesstrafe geahndet werden könnten.

Ben Alis Anwalt Asuri, der nicht seine Frau vertritt, bezeichnete das Urteil als "Witz". "Da ist kein Gegenschlag nötig", erklärte er kurz nach der Urteilsverkündung von Beirut aus, "das ist einfach lächerlich". Asuri erklärte außerdem, er werde Ben Ali raten, Saudi-Arabien zu verlassen und nach Europa zu gehen. Dort sei er vor einer Auslieferung nach Tunesien sicher, erklärte er.

In Tunesien hatten die Proteste in der arabischen Welt im Dezember mit der Selbstanzündung eines Arbeitslosen ihren Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Protesten war Ben Ali am 14. Januar ins Exil geflohen.

Angesichts der Abwesenheit der beiden Angeklagten sieht auch die tunesische Opposition in dem Prozess nur eine symbolische Verfolgung der ehemaligen Staatsführung. Sie fordert Reformen im Justiz- und Sozialsystem sowie mehr Pressefreiheit, nachdem die Opposition unter Ben Ali jahrzehntelang systematisch unterdrückt wurde. Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt.

ste/AFP/DPA / DPA