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Hamas-Wahlsieg: "Wir wollen eine Armee aufbauen"

Die Lage in Palästina spitzt sich zu: Die bei den radikale Hamas weigert sich, die Waffen niederzulegen. Mitglieder der abgewählten Fatah-Bewegung und Polizisten besetzten kurzzeitig das Parlament, die Al-Aksa-Brigaden beendeten den Waffenstillstand.

Die bei der Palästinenser-Wahl siegreiche Hamas hat internationale Forderungen nach einer Entwaffnung strikt zurückgewiesen. "Waffen und Widerstand sind Fragen, die mit der (israelischen) Besatzung verknüpft sind", sagte der Spitzenkandidat der Hamas, Ismail Hanijeh, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Drohung der USA, Hilfsgelder zu streichen, werde dies nicht ändern. Der Hamas-Chef Chaled Meschaal sagte, der bewaffnete Arm der Organisation sei bereit zur Verschmelzung mit anderen Gruppen, um eine palästinensische Armee zu bilden. Die Hamas hat sich in ihrer Charta der Zerstörung Israels verschrieben.

"So lange wie es die Besetzung gibt, hat das palästinensische Volk das Recht sich zu verteidigen und sich der Besetzung zu widersetzen", sagte Hanijeh. "Diese Hilfsleistungen können nicht das Schwert über den Köpfen des palästinensischen Volkes sein. Und sie werden kein Mittel zur Erpressung unseres Volks sein. Das lehnen wir ab." US-Präsident George W. Bush hatte angedroht, die dieses Jahr vorgesehenen 234 Millionen Dollar US-Hilfe an die Palästinenser zu streichen. Auch die Europäische Union (EU), die mit 500 Millionen Dollar den größten Hilfsbetrag leistet, verlangt eine Entwaffnung und die Anerkennung von Israels Existenzrecht.

Hamas erkennt israelische Besetzung weiter nicht an

Meschaal sagte in Damaskus, die neue Armee könnte das Volk schützen. "Wir sind bereit zum Aufbau einer Armee, wie sie jedes Land hat", sagte er. Auf die Frage, ob die Hamas bereit sei, seine Charta in Bezug auf Israel zu verändern, sagte er: "Wir werden die israelische Besetzung nicht anerkennen, aber wir sind Realisten und wir wissen, dass die Dinge allmählich geschehen." Seine Organisation sei nach wie vor bereit, mit anderen Palästinenser-Gruppen zu kooperieren, um eine Regierung zu bilden. "Es ist aus unserer Sicht für alle das Beste, auf den Hamas-Zug aufzuspringen, denn dieser Zug wird sein Ziel erreichen", sagte Meschaal.

Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl vor wenigen Tagen die absolute Mehrheit erreicht. Die Gruppe will Israel und die Palästinenser-Gebiete durch einen islamischen Staat ersetzen. Sie hat die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenser-Staates im Westjordanland und dem Gaza-Streifen als ersten Schritt bezeichnet.

Polizisten besetzten das Parlament

Bewaffnete Mitglieder der abgewählten Fatah-Bewegung und palästinensische Polizisten besetzten am Samstag kurzzeitig Parlamentsgebäude im Westjordanland und im Gaza-Streifen besetzt. Sie seien wütend über den Ausgang der Parlamentswahl vor einigen Tagen, bei der die radikale Hamas-Bewegung die absolute Mehrheit erreicht hatte, hieß es. Über Verletzte bei den Vorfällen gab es keine Berichte.

In Ramallah kletterten einige der Männer auf das Dach des dortigen Parlamentsgebäudes und forderten den Rücktritt führender Mitglieder der lange dominierenden Fatah-Bewegung, jedoch nicht den von Präsident Mahmud Abbas. "Wir werden die Armee der Palästinenser-Behörde in bewaffnete Milizen umwandeln", kündigte einer der Bewaffneten an. "Wir warten nicht auf die Hamas, uns ihre islamischen Überzeugungen beizubringen. Wir kennen den Koran auswendig." Nach kurzer Zeit verließ die Gruppe das Gebäude wieder.

Im Gaza-Streifen stürmten derweil Polizisten angeführt von ihrem örtlichen Kommandanten auf das Gelände des Parlaments und schossen in die Luft. Sie protestierten dagegen, jegliche Sicherheitszuständigkeiten an die Hamas abzugeben. Wenig später zogen auch sie wieder ab. Zuvor war es in der Region bereits zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern gekommen, nachdem der Ausgang der Wahl festgestanden hatte.

Al-Aksa-Brigaden beenden Waffenstillstand

Die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden erklärten nach der Wahlniederlage ihrer Mutterorganisation Fatah ein Ende des Waffenstillstandes mit Israel. "Nach der Wahl ist der Gewaltverzicht nicht bindend", sagte der Brigaden-Anführer Ala Sanakreh am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Kugeln der Brigaden werden auf Israel und die korrupten Menschen (in der Fatah) gerichtet werden. Diese Position ist mit allen Gruppen im Westjordanland abgesprochen."

Es war zunächst unklar, wie viele der Brigaden diese Entscheidung unterstützten. Ein Brigade-Chef im Tulkarm sagte, er halte den Waffenstillstand noch für gültig. Israel und mehrere Palästinenser-Gruppen hatten sich im vergangenen Jahr jeweils zu einem Gewaltverzicht bekannt.

Reuters / Reuters