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Harter Sparkurs: Großbritannien setzt den Rotstift an

Die britische Regierung hat offziell den Rotstift angesetzt. Um das Haushaltsloch zu stopfen sollen unter anderem 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Im Kampf gegen das gigantische Haushaltsloch hat die britische Regierung am Mittwoch offiziell den Rotstift angesetzt. Finanzminister George Osborne kündigte vor dem Parlament an, in den nächsten vier Jahren fast eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und bei den Sozialleistungen zu sparen. Während er die Kürzungen als "unabdingbar" bezeichnete, warnte die Opposition vor einer neuen Rezession.

Osborne verkündete die striktesten Kürzungen der öffentlichen Ausgaben seit mehreren Jahrzehnten. "Heute ist der Tag, an dem Großbritannien vom Rand des Abgrunds zurücktritt. Es ist ein harter Weg, aber er führt in eine bessere Zukunft", sagte er. Die liberal-konservative Regierung wolle mit den "unausweichlichen" Kürzungen 83 Milliarden Pfund (95 Milliarden Euro) bis 2014/2015 einsparen.

Im Staatsdienst sollen laut Osborne bis dahin 490.000 Arbeitsplätze eingespart werden. Sie sollen zum größten Teil wegfallen, in dem die Posten von ausscheidenden Arbeitnehmern nicht neu besetzt werden. Wenn einem Staat das Geld ausgehe, sei der Verlust von Arbeitsplätzen "unvermeidbar", sagte Osborne.

Die Etats der einzelnen Ressorts wurden um durchschnittlich 19 Prozent gekürzt. Am schwersten betroffen ist das ohnehin mit einem vergleichsweise kleinen Haushalt ausgestattete Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, das 33 Prozent bis 2015 einsparen muss. Die Ressorts Handel, Äußeres, Kultur, Inneres, Justiz und Verkehr müssen ihre Ausgaben in den nächsten vier Jahren um zwischen 21 und 25 Prozent drosseln.

Osborne kündigte an, dass das staatliche Rentenalter bis 2020 auf 66 Jahre angehoben werden solle und dadurch fünf Milliarden Pfund pro Jahr eingespart werden könnten. Auch Queen Elizabeth II. bekommt den Rotstift zu spüren: Der königliche Haushalt wurde für 2012/2013 um 14 Prozent gekürzt. Von den Sparmaßnahmen ausgenommen waren der Gesundheitssektor und die Entwicklungshilfe, deren Etats sogar aufgestockt wurden.

Die seit Mai amtierende Regierung von Premierminister David Cameron will das Staatsdefizit in den kommenden fünf Jahren von 10,1 Prozent auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Es belief sich im vergangenen Haushaltsjahr auf 154,7 Milliarden Pfund. Um den Haushalt zu sanieren, werde die Regierung in den nächsten sieben Jahren auch keine Erhöhung ihres Beitrags an die Europäische Union akzeptieren, sagte Cameron vor dem Parlament.

Die oppositionelle Labour-Partei, Gewerkschaften und einige Ökonomen kritisierten die Sparmaßnahmen als zu harsch und warnten, dass sie eine neue Rezession auslösen könnten. Die Regierung wage "das größte Glücksspiel", sagte Oppositionsführer Ed Miliband kurz vor der Verkündung der Kürzungen.

AFP / AFP