Im Kampf gegen die gewaltigen US-Staatsschulden geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Bio Euro) schweren Sparpaket in die Offensive. Um das Defizit in den kommenden zehn Jahren um diese Summe zu kappen, wolle er die Steuern für Wohlhabende erhöhen, Sozialausgaben senken und die Kosten für das Militär eindämmen, sagte er am Montag im Weißen Haus.
Das Steuersystem solle reformiert werden: "Wir können die Unternehmenssteuern senken, wenn wir alle Schlupflöcher beseitigen", sagte Obama am Montag in Washington. Er bekräftigte zudem seine Forderung, dass die Mittelschicht nicht mehr Steuern zahlen dürfe als Millionäre. Die Steuerbelastung für Reiche müsse wieder so hoch wie in den 90er Jahren sein, sagte Obama.
Größter Posten: Militärausgaben
Er kündigte zudem an, gegen jede Kürzung bei der Krankenversicherung für alte Menschen, Medicare, sein Veto einzulegen, falls es nicht zu einer Steuerreform komme.
Bei den Einsparungen ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben laut Vorabberichten mit Abstand der größte Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden.
Opposition spricht von Klassenkampf
Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab. Der republikanische Vorsitzende des Haushaltskomitees, Paul Ryan, bezichtigte Obama, einen "Klassenkampf" anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. Obama entgegnete am Montag: "Dies ist nicht Klassenkampf, dies ist Mathe." Eine Erhöhung der Einnahmen müsse Teil der Formel zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sein.
