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Demos gegen das Regime: Zehn Tote bei Protesten im Iran - Krisensitzung im Parlament

Im Iran protestieren Menschen seit Tagen gegen die Regierung – inzwischen nimmt die Gewalt zu. Von zehn Toten ist die Rede,  und im Parlament in Teheran ist ein Krisentreffen geplant.

Bitteres Fazit der Proteste im Iran: Bei den seit Donnerstag andauernden regierungskritischen Demonstrationen sind nach Angaben des Staatsfernsehens zehn Menschen gestorben. Das TV gab am Montag zunächst keine weiteren Details zu dem Umständen bekannt.  

Zuvor hatte ein iranischer Abgeordneter von zwei Todesfällen berichtet, die sich in die traurige Bilanz der vergangenen Tage einreihen. Die beiden Menschen seien in der Nacht zum Montag in der Stadt Iseh im Südwestiran getötet worden, sagte Hodschatollah Chademi der Nachrichtenagentur Ilna. Nach Angaben von Chademi gab es auch Verletzte und Festnahmen. Bei einigen der Festgenommenen seien auch Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden, sagte der Abgeordnete am Montag. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

Die regierungskritischen Proteste sind die größten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009. Die aktuellen Demonstrationen begannen in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad. Sie richteten sich anfangs vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, bald aber auch gegen die Führung des Landes. Allein in Teheran wurden zuletzt rund 200 Menschen festgenommen.

Krisentriffen im Parlament des Iran

Am Neujahrstag war ein Krisentreffen im Parlament in Teheran geplant, an dem Medienangaben zufolge auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen soll.

Irans Regierung hat inzwischen ihren Kurs gegen die Demonstranten verschärft. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte am Sonntag, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. "Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden", sagte der Minister. Die Polizei werde konsequent eingreifen Auch Staatschef Ruhani hatte zur Ruhe aufgerufen – dennoch fanden in der Nacht zum Montag weitere Demonstrationen statt. In der Hauptstadt Teheran setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen eine kleine Protestgruppe im Universitätsviertel ein. Dort hatte es auch in den Tagen zuvor Unruhen gegeben.

Berichte über Proteste gab es auch aus den Städten Kermanschah im Westen, Schahinschahr bei Isfahan sowie Takestan und Sandschan im Norden. Von Medien und in sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos aus Iseh zeigten Angriffe auf öffentliche Gebäude, religiöse Zentren, Banken und Büros der islamischen Bassidsch-Miliz. Einige Gebäude sowie Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Berichte und Videos auf den sozialen Netzwerken können jedoch nicht  unabhängig verifiziert werden.

Ähnliche Angriffe wurden aus der im Westen gelegenen Stadt Dorud gemeldet. Dort wurden nach Behördenangaben bei Zusammenstößen am Rande von "illegalen Protesten" am Samstagabend zwei Menschen getötet, am Sonntagabend kamen zwei weitere Menschen ums Leben. Der Präfekt der Stadt sagte im Staatsfernsehen, Demonstranten hätten sich eines Feuerwehrwagens bemächtigt und ihn eine abschüssige Straße herunterrollen lassen. Dabei seien ein älterer Mann und ein Jugendlicher tödlich getroffen worden.

Der Vize-Provinzgouverneur von Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, sagte der Nachrichtenagentur Mehr zufolge, außer in Dorud habe es auch in Nurabad und Choramabad Unruhen gegeben. In der nordwestlichen Stadt Orumieh wurden laut Behörden zehn "Unruhestifter" festgenommen.

Regime blockiert Internet

Am Sonntag hatte es erneut technische Probleme mit dem Internet im Iran gegeben. Viele Einwohner des Landes hatten keinen Zugang mehr zum Netz. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen - vorgeblich aus Sicherheitsgründen - vorläufig auch das Internet beschränkt wird.

Telegram-Chef Pavel Durov teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass die iranische Regierung für die meisten Bürger des Landes den Zugriff auf den Messenger-Dienst Telegram gesperrt hat. Die Handy-App ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung auszutauschen.


anb / DPA / AFP