Die USA haben im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof 35 Ländern die Militärhilfe gesperrt. Das teilte der Sprecher des Washingtoner Außenministeriums, Richard Boucher, am Dienstag mit. Unter anderem müssen auch die sechs osteuropäischen NATO-Anwärter Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien künftig auf Hilfe aus Washington verzichten. Sie wollen vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verfolgte US-Bürger ausliefern.
Eine Frist für zweiseitige Abkommen mit den USA über einen speziellen Schutz für die Amerikaner war am Dienstag abgelaufen. Wie Boucher sagte, wollen die USA auch weiterhin bisherige Verweigerer dazu drängen, die Immunität in bilateralen Vereinbarungen festzuschreiben.
Einsparungen dieses Jahr: 47,6 Millionen Dollar
Die verhängten Sperren werden sich erst im kommenden Jahr voll auswirken, weil der Großteil der Militärhilfe für das laufende, Ende September zu Ende gehende US-Haushaltsjahr bereits ausgezahlt ist. Für die noch drei verbleibenden Monate beläuft sich die Summe der zurückgehaltenen Mittel nach Bouchers Angaben auf insgesamt 47,6 Millionen Dollar. Dem gebeutelten US-Haushalt wird auch diese eingesparte Summe gut tun.
NATO-Mitglieder und enge Verbündete ausgenommen
Ein US-Gesetz schreibt die automatische Sperre der Militärhilfe für alle Länder vor, die den US-Wünschen nicht nachkommen. Ausgenommen sind NATO-Mitglieder und enge Verbündete. Doch erteilte Präsident George W. Bush am Dienstag für 22 weitere Länder Ausnahmegenehmigungen, die eine Vereinbarung mit den USA noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Das sei "wichtig im nationalen Interesse". Zu dieser Ländergruppe gehören Rumänien, Bosnien- Herzegowina, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo und Panama.
Rund 50 Länder liefern US-Bürger nicht aus
Rund 50 Länder haben bislang bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die im Falle einer Anklage wegen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Ausliefern von US-Bürgern an den Gerichtshof ausschließen. Die USA boykottieren das Gericht mit der Begründung, amerikanische Soldaten könnten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein.
Unter den Staaten, mit denen bisher keine Übereinkunft erzielt wurde und die daher unter die Sperre fallen, sind auch Kroatien und Serbien-Montenegro. Belgrad hat aber bereits seit 14 Jahren keine US-Militärhilfe mehr erhalten. Auf der "Sperrliste" der USA stehen auch Südafrika, die Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, Brasilien, Uruguay und Venezuela.
