Interview "Die russische Gesellschaft ist nicht handlungsfähig"


stern.de sprach mit dem Hamburger Politologen Friedbert W. Rüb über die demokratische Entwicklung in Russland, die wahre Macht von Präsident Putin und die Zerissenheit der russischen Gesellschaft.

Welche Bedeutung hat der Ausgang der am Sonntag stattfindenden Duma-Wahlen überhaupt für die wahre Machtverteilung in Russland?

Der Ausgang der Wahl spielt für die Machtverteilung keine große Rolle und zwar aus mehreren Gründen. Erstens ist die Machtposition des Staatspräsidenten in der Verfassung so stark, dass das Parlament nicht in der Lage ist, seinen politischen Willen gegenüber dem Staatspräsidenten durchzusetzen. Das Zweite ist, dass die entscheidenden politischen Prozesse sich nicht in den offiziellen Verfahren abspielen, die die Verfassung vorsieht und öffentlich kontrollierbar sind. Sie sind informell und spielen sich hinter den Kulissen ab. Insofern ist das Parlament eher eine Fassaden-Institution, die die wahren und realen Machtprozesse nicht beeinflussen kann.

Die Duma ein Operetten-Parlament...

Putin hat, erstens, eine Veto-Position. Um ihn in Gesetzgebungsverfahren zu überstimmen, braucht die Duma eine Zweidrittelmehrheit. Das ist eine hohe Hürde. Zweitens, und das ist meines Erachtens das Hauptproblem der russischen Verfassung: Der Staatspräsident kann, sofern die Duma noch keine Gesetzgebungstätigkeit in bestimmten Gebieten vorgenommen hat, einstimmig per Dekret regieren. Die zentrale Gesetzgebung in der Förderation findet also in Form dieser Dekrete statt.

Putin selbst spricht von "Gelenkter Demokratie"? Was genau hat man sich darunter vorzustellen?

Ich bin mit dem Begriff nicht sehr glücklich. In finde ihn analytisch falsch, weil er voraussetzt, dass Russland grundsätzliche demokratische Prinzipien realisiert hat. Das würde ich aus den verschiedensten Gründen in Frage stellen. Weil die Presse nicht frei ist zum Beispiel, lässt sich weder die Zusammensetzung der Parteien kontrollieren noch weiß man, wer sie finanziert. Alles spricht dafür, dass wir es mit einem Operetten-Parlament zu tun haben. Aber es ist keine gelenkte Demokratie, sondern ein autoritäres Regime mit halbfreien Wahlen. Das bedeutet, dass die Stimmen im Zweifelsfall gleich und frei abgegeben und gezählt werden. Dieser Wahlakt ist natürlich wichtig. Aber die Wahl ist ein Prozess, und wenn vorher die Meinungsbildung und der Zugang zu Informationen gesteuert, gelenkt und manipuliert werden, dann kann auch die Wahl nicht frei sein.

Wie würden sie Putin als Politiker charakterisieren?

Putin verfügt über ungeheuer gute informelle Verbindungen zu den zentralen Machtstellen sowohl im Staatsapparat, in der Wirtschaft als auch in der Finanzwelt. Beinahe beliebig und willkürlich kann er politische und andere Gegner aus der Öffentlichkeit verschwinden lassen. Er ist ein klassischer Machtpolitiker, der seine Regierungsgewalt nicht durch demokratische Verfahren kontrollieren lässt.

Die Medien sind größtenteils gleichgeschaltet, der Krieg in Tschetschenien ist im Westen aus dem Blickfeld geraten, Kritik von der Bundesregierung an der Politik Putins ist kaum zu vernehmen. Wie würden sie das deutsch-russische Verhältnis beschreiben und macht es mittelfristig Sinn, ein autoritäres Russland zu unterstützen?

Es kommt immer auf den Gesichtspunkt an. Im Interesse Deutschlands liegt es sicherlich, gute Beziehungen zu Russland zu haben. Das bedeutet aber, dass man sich mit den Machthabern, die wohl noch etwas länger die Geschicke des Landes lenken und ihre Position ausbauen werden, einigermaßen gut stellt.

Realpolitik...

Ja, Realpolitik. Eine Demokratisierung könnte möglicherweise zu einer Instabilität führen, was wiederum die Position des Staatspräsidenten, wer immer das auch sein mag, wieder stärken könnte. Der Krieg in Tschetschenien, die Verletzung der Menschenrechte, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, extreme Korruption - das sind alles Aspekte, die zu den Prinzipien der westlichen Demokratien im Widerspruch stehen, aber aus realpolitischen Gründen akzeptiert werden. Auch deshalb, weil man Putin braucht, um Bündnisse gegen die USA zu schließen oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Was können wir für die Zukunft erwarten? Hat Putin bei den im Mai nächsten Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen überhaupt einen ernst zunehmenden Konkurrenten?

Er ist unangreifbar, weil jeder ernst zu nehmende Konkurrent, aus welchen Gründen auch immer, aus dem politischen Verkehr gezogen werden kann. Es ist relativ sicher, dass Putin die Wahl gewinnen wird.

Wie bewerten Sie die Jukos-Affäre? Wie groß ist die reale Macht der so genannten Oligarchen noch?

Die Macht der Oligarchen hängt von ihrem Verhältnis zu den zentralen Machthabern ab, und damit zu Putin. Auf Grund von massiver Korruption und fehlender Rechstaatlichkeit kann man mit dem vorgeschützten Argument der Rechtsstaatlichkeit – etwa wenn jemand keine Steuern gezahlt oder jemand bestochen hat etc. - selektiv den politischen Gegner ins Gefängnis bringen. Der Rechtstaat dient hier als Instrument, um die autoritäre Regimeform zu stabilisieren.

Welche ernst zu nehmenden Oppositionsgruppen gibt es?

Wie die Lage im Moment ist, gibt es keine ernst zu nehmende politische Partei, die Putins Macht in Frage stellen könnte. Die russischen Parteien agieren nicht im klassischen Sinn als politische Parteien, sondern eher als Interessensvertreter bestimmter Wirtschaftssektoren und Gesellschaftsschichten. Zum Teil sind es nur regional orientierte Parteien, so dass die Zersplitterung der Opposition auch ein Grund für die gegenwärtige Stärke der Kreml-Treuen ist.

Es heißt, die Russen seien desillusioniert und würden von der Politik nichts erwarten. Nehmen die Menschen Putin die Parole ab, dass nur ein einiges Russland mit einem starken Präsidenten an der Spitze Sicherheit und Wohlstand bringen kann?

Die Kluft zwischen arm und reich ist nicht nur groß, sondern wird zunehmend größer. Die Gesellschaft ist verängstigt. Sie verfügt über keine richtigen kulturellen Wurzeln, ist desorganisiert und von den schwierigen Überlebensbedingungen gekennzeichnet. In dem Sinne ist die russische Gesellschaft nicht handlungsfähig. Der Mangel an demokratischer Erfahrung und Kultur führt dazu, entweder starke Persönlichkeiten zu wählen oder sich schlicht und einfach dem politischen Geschäft zu entziehen. Aus neuesten Umfragen wissen wir, dass über 70 Prozent der Bevölkerung nicht an der Parlamentswahl interessiert sind. Knapp 15 Prozent geben an, dass sich die Vertreter der Putin-Partei am besten geschlagen haben, obwohl sie in den Talkshows und politischen TV-Debatten nicht auftauchen - sie finden, es sei unter ihrer Würde.

Tim Schulze

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