Nach einem Frühstück mit den Fraktionschefs des Kongresses erklärte Bush, das Parlament stehe in der Irak-Politik grundsätzlich hinter ihm. Am Vortag hatte er ungeachtet des irakischen Angebots zur Rückkehr von UNO-Waffeninspektoren seine Forderung nach einer neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Irak bekräftigt. Zustimmung für seine Politik bekam Bush vom britischen Premierminister Tony Blair, der sich dafür aussprach, weiter Druck auf Irak auszuüben. Der Sicherheitsrat will am Donnerstag mit UNO-Chefinspekteur Hans Blix zusammenkommen, der derzeit Details der neuen Überprüfungen mit Irak aushandelt.
»Es ist ein wichtiges Signal an die Welt, dass unser Land geeint ist in dem Versuch, den Bedrohungen zu begegnen«, sagte Bush. Er habe die Zusicherung erhalten, dass der Kongress in den kommenden Tagen eine Entschließung verabschieden werde, die ihn zu Handlungen gegen Irak ermächtige. Auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld drängte den Kongress bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, zum raschen Handeln. »Kein terroristischer Staat stellt eine größere und unmittelbarere Gefahr für die Sicherheit unseres Vokes und die weltweite Stabilität dar als das Regime von Saddam Hussein«, sagte er.
Der Chef der demokratischen Mehrheitsfraktion im Senat, Tom Daschle, hatte am Dienstag in einem Fernsehinterview gesagt, im Kongress gebe es starke Unterstützung für die Irak-Politik der Regierung. Das jüngste Angebot des Irak sei nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver.
Blair fordert harten Kurs
Auch Blair bekräftigte in einem BBC-Interview, Saddam führe die UNO seit Jahren an der Nase herum. Daher sei es notwendig, die harte Linie gegen das Land fortzusetzen. »Wir müssen weiter Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Inspektoren tatsächlich in das Land zurückkehren und ihre Arbeit machen.«
Während Bush am Dienstag erneut eine neue Irak-Resolution der UNO gefordert hatte, erklärte Russland ein derartiger Beschluss sei überflüssig. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte in New York, die Rüstungsinspektoren benötigten keine neuen Instruktionen vom Sicherheitsrat. Alle erforderlichen Resolutionen lägen bereits aus früheren Jahren vor.
Ähnlich äußerte sich Frankreich. Außenminister Dominique de Villepin sagte, die Frage werde im Sicherheitsrat diskutiert. »Ich glaube aber, dass alle Elemente bereits vorhanden sind, um zu handeln.« Frankreich ist neben China, den USA, Großbritannien und Russland fünftes ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrates.
Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte davor, weitere Zugeständnisses des Irak zu verlangen. »Draufsatteln sollte man auf keinen Fall«, sagte er im ZDF. Dies müsse aber nicht heißen, dass es keine weitere Resolution der UNO in dieser Frage geben dürfe. Wichtig sei, dass Irak die Kontrollen zulasse. In einer Erklärung der Arabischen Liga, die auf Irak eingewirkt hatte, die Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen, wurde dazu aufgefordert, keine Gewalt gegen Irak anzuwenden.
Noch kein Termin für neue Inspektionen
Die UNO-Waffeninspektoren bereiteten sich indes auf die baldige Rückkehr in Irak vor. »Wir haben uns darauf verständigt, uns in zehn Tagen in Wien zu treffen, um die praktischen Arrangements abzuschließen«, sagte der Vertreter des irakischen Außenministeriums, Saeed Hasan, nach einem Treffen mit UNO-Abrüstungsexperten. Bei dem rund einstündigen Treffen, an dem auch Blix teilnahm, wurden vor allem logistische Fragen wie Büronutzung, Flüge, Eskortierung und andere Planungsfragen erörtert. Wann die UNO-Waffeninspektoren in den Irak zurück können, wurde aber bisher nicht bekannt.
Seit dem Abzug der Inspektoren im Dezember 1998, kurz vor US-britischen Luftangriffen auf Irak, hat es keine Kontrollen der UNO nach verbotenen Massenvernichtungswaffen im Irak mehr gegeben. Chefinspektor Blix stehen 63 Mitarbeiter zur Seite, von denen einige umgehend für neue Inspektionen abrufbar sind. Die USA werfen Irak vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben.
