Die USA haben am Freitag ihren Druck auf die Vereinten Nationen verstärkt, sich unverzüglich auf Maßnahmen gegen den Irak zu verständigen. Einen Tag nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York bekräftigte Präsident George W. Bush: »Wir erwarten eine schnelle Lösung der Frage. Wir sprechen von Tagen und Wochen, nicht Monaten und Jahren.«
»Hussein muss alle Verpflichtungen erfüllen«
Außenminister Colin Powell forderte von den UN neue Irak- Resolutionen mit einem eindeutigen Ultimatum. Die Resolution oder die Resolutionen müssten »hart« sein und dem Irak eine klare Frist zur Erfüllung setzen, sagte Powell am Freitag im Nachrichtensender CNN. Staatschef Saddam Hussein dürfe es nicht wie früher erlaubt werden, Ausflüchte zu finden und die Resolutionen zu umgehen. Es gehe den USA zu diesem Zeitpunkt nicht um die Waffeninspekteure. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass der Irak wieder Waffeninspekteure ins Land lasse. Wichtig sei, dass Saddam Hussein alle seine Verpflichtungen erfülle.
Drohungen gegen Israel
Der Irak zeigte kein Anzeichen eines Einlenkens. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis nannte Bushs Rede »ein Bündel Lügen«. Handelsminister Mohammed Mahdi Saleh drohte, Israel werde »einen schrecklichen und unvergesslichen Schlag erhalten, wenn es in einen Krieg (gegen den Irak) eingreift«. Israel wollte zur Bush-Rede nicht Stellung nehmen, um die US-Bemühungen um einen internationale Anti-Irak-Koalition nicht zu stören. Sollte im Kriegsfall der Irak Raketen auf Israel schießen, will Israel - anders als 1991 - Vergeltung üben.
Unruhe in den arabischen Staaten
Die arabischen Staaten wollen jetzt verstärkt auf Bagdad einwirken, der Rückkehr der UN-Waffeninspekteure möglichst bald zuzustimmen. Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte die irakische Regierung auf, die von Bush dargebotene Chance zu einer Entschärfung des Konflikts zu ergreifen. Die Kairoer Zeitung »Al-Akhbar« berichtete unter Berufung auf jordanische Quellen, Mubarak, König Abdullah II. von Jordanien, der saudische Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis und der syrische Präsident Baschar el Assad wollten sich in den kommenden Tagen im ägyptischen Scharm el Scheich treffen, um über eine gemeinsame Strategie angesichts der amerikanischen Drohungen gegen den Irak zu beraten.
Unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die ein Veto-Recht besitzen, kündigte China eine aktive und konstruktive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung an. Das französische Außenministerium hält die Bush-Rede für »vereinbar« mit dem eigenen Zwei-Stufen-Plan, der eine Rückkehr der Waffeninspekteure fordert und bei Nichterfüllung ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt. Auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie schloss im Radiosender Europe 1 »nichts aus«, falls die UN Bagdad nicht zum Einlenken in der Frage der Waffenkontrollen bringen.
EU sucht gemeinsame Linie mit USA
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hoffte, »dass wir einen Krieg gegen den Irak vermeiden können«. Die Einbeziehung der UN durch die USA werde es leichter machen, eine gemeinsame Linie zwischen den USA und der EU zu finden. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der einen Militärschlag ablehnt, wollte US-Präsident Bush noch am Freitag telefonieren. Im Deutschen Bundestag verteidigten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) offensiv ihren strikten Anti-Kriegskurs. Sie äußerten Zweifel, ob mit der Rede von Präsident Bush die Kriegsgefahr kleiner geworden sei. Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellte sich hinter Bushs Vorstoß. Er hielt der rot-grünen Bundesregierung offenen Anti-Amerikanismus vor.
Großbritannien verlegt Soldaten
Die britische Armee wird von Sonntag an große Mengen an Waffen, Militärfahrzeugen und Versorgungsgütern aus dem ganzen Land in einen Marinehafen verlegen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in London. Ein Sprecher sagte jedoch, die Operation sei schon seit Monaten geplant und diene nicht zur Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak. Premierminister Tony Blair will das von ihm angekündigte Dossier über das Waffenarsenal des Irak am 24. September im Unterhaus vorlegen. Für die Sondersitzung werden die Abgeordneten aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgerufen.
