Deutschland und die arabische Liga fordern übereinstimmend mehr Zeit für die Waffeninspekteure in Irak. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Liga der arabischen Staaten, Amr Moussa, in Berlin sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer, die Inspektionen böten eine Chance, Krieg mit seinen schlimmen Konsequenzen zu verhindern. "Wir haben jetzt eine Chance, die zu nutzen es wert ist."
Ziel: Glaubwürdiger UN-Bericht
Der Generalsekretär erklärte, die Staatengemeinschaft sei "zu jeder Anstrengung verpflichtet", einen Krieg zu vermeiden. Er verstehe die Eile nicht, die derzeit an den Tag gelegt werde. Es dürfe nicht darüber gestritten werden, ob die Inspektionen um eine Woche oder zwei verlängert würden. Am Ende der Mission müsse ein glaubwürdiger Bericht der Inspekteure stehen.
Deutsche Position bleibt wichtig
Ausdrücklich lobte der Generalsekretär die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem möglichen Irak-Krieg. Amr Moussa nannte die "deutsche Position sehr wichtig" und "glaubwürdig, um diese Krise einzudämmen". Eine kriegerische Auseinandersetzung könnte auch zu Spannungen und Gewalt im Nahen Osten führen.
Fischer sagte, die Staatengemeinschaft sei "zu jeder Anstrengung verpflichtet", einen Krieg zu vermeiden. Auf die Frage, wie viel mehr Zeit die Inspekteure brauchten, sagte Fischer, er könne für die Mission keinen Zeitrahmen nennen.
Absage an zeitliche Vorgaben
Vorher hatte sich bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder zu dem von Blix vorgelegten Bericht geäußert. Die UN-Waffeninspekteure müssen nach Ansicht des Bundeskanzler ausreichend Zeit für ihre weiteren Nachforschungen im Irak erhalten. Es dürfe keine zeitlich engen Vorgaben geben, sagte er im Norddeutschen Rundfunk. Nun müsse sich alles darauf konzentrieren, damit der "Frieden eine Chance" erhalte. Dazu gehöre aber auch, dass das Regime in Bagdad seine Kooperationsbereitschaft mit den Vereinten Nationen verbessere.
Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die Position der Europäer in der Irak-Frage sich weiter annähert. Es gebe zwar noch Bewertungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich einerseits sowie etwa Großbritannien. Das Treffen der EU-Außenminister vom Vortag habe aber gezeigt, dass es viele gemeinsame Ansichten gebe.
Schröder bekräftigte, dass sich an der ablehnenden deutschen Haltung zu einem Krieg auch nach den beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag nichts ändern wird. Im Falle eines Kriegs sei eine deutsche Unterstützung zum Schutz des NATO-Gebiets auch ohne Parlamentsbeschluss möglich, betonte er. Über diese Grenze hinaus werde Deutschland nicht aktiv werden.
>zwiti>Blix in Berlin erwartet Zudem sagte der Kanzler, vom Besuch des UNO-Chefinspekteurs Hans Blix kommende Woche in Berlin erwarte er sich genauere Informationen über dessen Arbeit.
"Der Irak muss besser mit den Inspekteuren kooperieren als bisher und aller offene Fragen lückenlos beantworten", sagte Schröder der Passauer Neuen Presse. Dennoch bleibe es Ziel der Bundesregierung, die UNO-Resolution 1441 mit friedlichen Mitteln umzusetzen. Schröder bekräftigte, Deutschland setze sich dafür ein, dass die Inspekteure die Zeit bekämen, die sie für ihre Arbeit brauchen würden. "Und diese Zeit sollte der Sicherheitsrat den Inspekteuren auch einräumen."
Zum Besuch von Blix sagte Schröder: "Ich erwarte neue und konkretere Informationen." Blix hatte am Montag vor dem UNO-Sicherheitsrat gesagt, Irak habe bislang nicht nachgewiesen, wie von der UNO gefordert alle Massenvernichtungswaffen zerstört zu haben. Allerdings lägen derzeit auch keine Beweise dafür vor, dass Irak solche Waffen besitze, hatte er hinzugefügt.
