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Irak-Konflikt: Schröder bleibt beim deutschen Nein

Deutschland wird einem Krieg gegen Irak im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar erstmals öffentlich auf diese Haltung fest.

Deutschland wird einem Krieg gegen Irak im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar erstmals öffentlich darauf fest und sagte, es werde in dem Gremium kein deutsches Ja zu einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution im Sicherheitsrat geben. Eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion schloss er erneut aus. Unterdessen geht der Aufmarsch der amerikanischen und britischen Truppen am Golf weiter. Die US-Regierung gab weiteren 37 000 Mann den Marschbefehl. Großbritannien wird in den nächsten Wochen ein Viertel seines Heeres in die Region schicken.

Friedliche Entwaffnung

"Ich sage das hier jetzt ein Stück weit weitergehend als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt", sagte Schröder. Er fügte aber hinzu, der Irak müsse entwaffnet werden, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze. Allerdings sei er davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei, sagte Schröder.

Deutsch/französische Haltung

Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, betonte am Mittwoch angesichts der Äußerungen von Schröder die Gemeinsamkeiten mit der deutschen Haltung zu einem Irak-Krieg. "Die deutsche Haltung ist nicht weit entfernt von der französischen Haltung. Ich bin überzeugt, dass Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Haltung finden werden", sagte er im "ZDF"-Morgenmagazin. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac habe bereits betont, dass ein Krieg gegen den Irak zur Zeit weder "erforderlich noch wünschenswert" sei.

Der UN-Sicherheitsrat müsse im Zentrum der Entscheidungen stehen, sagte Debré. "Warten wir doch erst einmal den Bericht der Inspektoren ab und dementsprechend wird Frankreich seine Haltung festlegen."

Enthaltung oder Gegenstimme

Mit Schröders Festlegung könnte die Bundesrepublik im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat sich nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben. Allerdings erklärte Schröder auch, dass der Irak entwaffnet werden müsse, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze. Er sei aber davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Dafür werde er kämpfen, sagte der Kanzler.

Bush erhöht den Druck weiter

Dagegen erhöhte US-Präsident George W. Bush den Druck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein weiter. Die Zeit werde nun knapp, warnte Bush. Saddam Hussein habe genügend Zeit gehabt, abzurüsten. Der Irak habe Massenvernichtungswaffen, die eine direkte Bedrohung für die USA darstellten. Bush warf Saddam Hussein erneut vor, die Welt seit Jahren zu täuschen. Die USA seien entschlossen, zusammen mit befreundeten Staaten den Irak zu entwaffnen.

250.000 Soldaten sollen an den Golf

Mit den 37.000 US-Soldaten haben nach Medienangaben binnen vier Wochen insgesamt 125.000 US-Militärs den Einsatzbefehl für den Golf erhalten. Vor Weihnachten waren nach inoffiziellen Angaben bereits knapp 50.000 US-Soldaten in der Region. Nach US-Medienberichten soll der Aufmarsch bis zu einer Gesamtstärke von 250.000 Mann weitergehen.

Großbritannien hat die Entsendung von 26.000 Mann Bodentruppen angekündigt. Zusammen mit den etwa 1000 Soldaten, die bereits in Kuwait sind, und den über 4000 auf britischen Kriegsschiffen, die in der Vorwoche ausgelaufen sind, werden es insgesamt weit über 30.000 Soldaten sein. Der britische Flottenverband, der im Mittelmeer zusammengezogen wird, ist mit 15 Kriegsschiffen und einem U-Boot der größte seit dem Falklandkrieg vor 20 Jahren.

Regionalgipfel über den Irak-Konflikt

Unterdessen gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes weiter. Die Außenminister der Türkei, Syriens, Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens und Irans wollen am Donnerstag in Istanbul über einen Regionalgipfel zum Irak-Konflikt beraten. Am selben Tag wird Bundesaußenminister Joschka Fischer zu Gesprächen mit der türkischen Regierung in Ankara erwartet.

Der Irak-Konflikt stand am Dienstag (Ortszeit) auch im Mittelpunkt eines Treffens zwischen US-Außenminister Colin Powell und dessen italienischem Amtskollegen Franco Frattini in Washington. Powell bekräftigte nach der Begegnung, nach dem Bericht der UN- Waffeninspekteure am Montag würden die USA Konsultationen mit dem UN-Weltsicherheitsrat und anderen Staaten über die nächsten Schritte führen.

DPA