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Irak-Krieg: Bushs Achillesferse

Bisher hatte US-Präsident Bush das heikle Thema Irak-Krieg weitgehend aus dem Wahlkampf heraushalten können. In der heißen Phase wird ihm dies wohl nicht mehr gelingen.

Nun gibt es keinen Zweifel mehr: Der Irakkrieg wird zum zentralen Thema der heißen Phase des US- Präsidentschaftswahlkampfes werden, die mit dem Nominierungsparteitag der Demokraten Ende Juli beginnt. Das machte das Spitzenduo John Kerry und John Edwards am Wochenende deutlich, als es zu den bisher schärfsten Attacken gegen die Irakpolitik des Amtsinhabers George W. Bush und dessen Vize Dick Cheney ausholte.

Falsche geheimdienstliche Analysen seien die Grundlage des Irak-Krieges gewesen, und das habe die Nation Menschenleben gekostet, sagten die demokratischen Senatoren und lasteten der Regierung zwar allgemein, aber doch im selben Atemzug Unehrlichkeit und das "Zertrampeln von Werten" an. Von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt zum direkten Vorwurf, Bush und seine Gefolgsleute hätten das Leben amerikanischer und britischer Soldaten im Irak auf dem Gewissen. Kerry und Edwards gingen nicht so weit, aber ihre geballte Offensive bietet einen Vorgeschmack der Härte, Bitterkeit und ausgeprägter persönlicher Antipathien, die die Endphase dieser Wahlkampagne prägen wird.

Begrenzte Ursachenforschung

Dabei müssen die Demokraten nicht einmal persönlich immer wieder das Thema Irak auftischen. So steht Ende des Monats die Veröffentlichung des Abschlussreports der Untersuchungskommission zum 11. September an. Fällt der so aus wie die bereits bekannten Zwischenberichte, muss sich Bush warm anziehen. Dient die am vergangenen Freitag auf den Markt gekommene Senatsanalyse zu den Geheimdienstinformationen vor dem Irakkrieg den Demokraten bereits als überaus willkommenes "Kanonenfutter", so ließ sie doch eine entscheidende Frage aus: die nach der indirekten Verantwortung für die falschen geheimdienstlichen Einschätzungen. Es wird schlicht konstatiert, dass die CIA und andere Dienste versagt hätten, aber nur begrenzt Ursachenforschung betrieben.

Die Kommission zum 11. September schürft da tiefer, wie sich bereits angedeutet hat. Sie geht auch der ebenfalls im Zusammenhang mit den Gefangenenmisshandlungen von Abu Ghoreib aufgekommenen Frage nach, ob die US-Regierung durch "Irak-Besessenheit" ein Klima schuf, das zur Verbiegung von Tatsachen und Wahrheiten ermutigte und zur Vernachlässigung des Anti-Terror-Kampfes führte.

Bush braucht Erfolge im Irak

Auch der Senat will das erforschen, soll sein Ergebnis dazu nach dem Willen von Bush aber erst nach der Wahl Anfang November veröffentlichen. Die Kritiker des Präsidenten sehen in diesem Zeitplan, der ihm angesichts des anstehenden Kommissionsberichts wohl wenig helfen wird, einen Beweis dafür, dass hier tatsächlich Bushs Achillesferse liegt. Bisher hat der Präsident in seiner Strategie auf das ständige Wiederholen bestimmter Formeln gesetzt, etwa auf das Einhämmern der Botschaft, dass die Welt so oder so ohne Saddam Hussein ein sicherer Ort sei - und damit basta. Viele Politanalytiker äußerten am Wochenende im US-Fernsehen indessen zunhemend starke Zweifel daran, dass diese Strategie Bush sicher durch den Wahlkampf führen werde. Das allgemeine Urteil: Mehr denn je bedürfe es einer sehr sichtbaren Beruhigung und Stabilisierung der Lage im Irak, um den Opponenten im eigenen Land den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und das so schnell wie möglich, um dem zur Zeit so schwungvollen Zweigestirn Kerry und Edwards rasch die Energieversorgung zu nehmen.

Gabriela Chwallek/DPA / DPA