Irak Neue Regierung, neues Selbstbewusstsein


Die Iraker wollen ihr Schicksal in die eigene Hände nehmen. Immer öfter ist harsche Kritik an den USA und ihrer Politik zu hören.

Seit die neue Übergangsregierung im Irak steht, scheint auch das Selbstbewusstsein der Verantwortlichen zu steigen sowie das Interesse, darüber die Öffentlichkeit zu unterrichten. Nahezu stündlich vermelden arabische Zeitungen die Meinungen etwa des UN-Sondergesandten Brahimi, des Präsidenten el Jawar oder des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Padschadschi. Vor allem ihre Meinungen gegenüber den Besatzungsmächten.

So sagte Brahimi jetzt gegenüber der Presse, dass US-Zivilverwalter Paul Bremer der "Diktator des Irak" sei, in dessen Händen die Beschlüsse liegen, weil er schließlich "über das Geld verfügt". Doch sei er nicht frustriert, weil sich der von den Vereinten Nationen für das Amt des Präsidenten favorisierte Politiker Adnan el Padschadschi letztlich nicht durchsetzen konnte.

Padschadschi selbst erklärte, eine "Verschwörung" habe ihn zum Verzicht auf das Präsidentenamt gezwungen. Der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" sagte er: "Ich wurde wegen meiner liberalen säkularen Ansichten bekämpft." Nach langem Nachdenken habe er sich entschlossen, das Amt abzulehnen. Padschadschi war von Brahimi am Dienstag als Präsident ausgewählt worden, hatte jedoch sofort abgelehnt, was den Weg für Scheich Ghasi el Jawar, den Kandidaten des Regierungsrats, frei machte.

El Jawar wiederum widersprach der Darstellung der USA, er sei nicht unter Druck gesetzt worden, einen anderen Posten als den des Staatsoberhaupts zu übernehmen. "Es gab Druck sowie Angebote anderer Posten als Gegenleistung dafür, dass ich als Präsidentschaftskandidat zurücktrete", so der 46-Jährige zur arabischen Zeitung "Aschark el Ausat".

Schiiten kritisieren Auswahl des Kabinetts

Unzufrieden über die Auswahl des Interimskabinetts kommt auch von der die größte Schiitenpartei des Landes. Der Oberste Rat für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI) bemängelte "die Marginalisierung und den Ausschluss" beliebter und islamischer Persönlichkeiten bei der Regierungsbildung. Der Rat glaubt offenbar ebenfalls daran, dass US-Stellen Druck ausgeübt haben sollen, um eine der USA freundlich gesinnte Regierung zu gewährleisten.

Immerhin: Der auserkorene Übergangspräsident el Jawar hat in der Vergangenheit nicht erkennen lassen, der Besatzungsmacht USA widerspruchslos jeden Wunsch zu erfüllen. Erst am Mittwochmorgen hatte er die "volle Souveränität" für sein Land gefordert, zudem darauf hingewiesen, das die Regierung unabhängig sei und keine Einmischung dulde. Damit machte el Jawar mehr als deutlich, dass die Iraker nicht mit der von den USA und Briten vorgeschlagenen neuen UN-Resolution zufrieden sind.

Bundesregierung sieht noch "Korrekturbedarf"

Diplomatische Kritik an dem Entwurf kommt auch Berlin. Aus deutscher Sicht besteht nach Worten des Regierungssprechers Bela Anda noch "Korrekturbedarf" bei den "Kompetenzen der Interimsregierung" sowie bei der "Sicherheitsarchitektur" im Irak. Damit spielte er offensichtlich auf künftige Entscheidungen über die Truppenpräsenz der USA und ihrer Verbündeten in dem Land an. Die Bundesregierung werde daher mit ihren Partnern auf eine Resolution hinwirken, mit der die Grundlage für die volle Souveränität und friedliche Entwicklung des Iraks geschaffen werde.

Ungeachtet dieser Probleme hat die Bundesregierung der Übergangsregierung aber eine enge Zusammenarbeit beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau angeboten. Die neue Führung sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem souveränen und demokratischen Irak".

Designierte Regierung noch nicht perfekt

Weiteren Handlungsbedarf sieht auch El Jawar. Die designierte Regierung sei vielleicht nicht perfekt, aber sie sei unter den gegebenen Umständen die bestmögliche, so der Präsident. Dennoch biete eine für Juli geplante nationale Konferenz die Möglichkeit einer breiteren Bürgerbeteiligung, die sicher stellen solle, dass auch Gruppen, die in der Regierung nicht vertreten seien, an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

So kündigt Brahimi an, dass in den kommenden Tagen etwa 60 führende Iraker durch das Land reisen würden, um eben jene Konferenz zu organisieren. Die rund 1000 Gesandten sollen dann die rund 80 Mitglieder der Versammlung bestimmen. "Es ist mehr als ein beratendes Organ, aber weniger als ein gesetzgebendes Organ", sagte Brahimi. Die Kammer soll einem bereits veröffentlichen Plan zufolge mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Entscheidungen der Regierung überstimmen und frei werdende Ministerposten besetzen können.


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