Irak-Planungen US-Truppen wollen Ende 2005 abziehen


Die amerikanischen und englischen Besatzungsmächte haben dem Weltsicherheitsrat erstmals eine Resolution vorgelegt, in dem ein konkreter Termin für den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak erklärt wird. Kritische Stimmen blieben aber nicht aus.

Die USA haben dem Weltsicherheitsrat in der Nacht zum Mittwoch eine neue Resolution vorgelegt, mit der sie sich zum Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak ab Ende 2005 verpflichten würden.

Das UN-Gremium vertagte die Beratungen darüber nach einer Diskussionsrunde hinter verschlossenen Türen. Zunächst sollten die Vorstellungen der neuen Übergangsregierung in Bagdad gehört werden, erklärte der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, der UN-Botschafter der Philippinen, Lauro Baja. Dabei wurde erste Kritik laut. Mehrere Ratsmitglieder sprachen sich für weitere

Abzug bei Abschluss des "politischen Prozesses"

Das UN-Mandat für den Einsatz einer US-geführten multinationalen Truppe soll nach dem neuen Resolutionsentwurf "auslaufen mit der Beendigung des politischen Prozesses" zur Herstellung demokratischer Verhältnisse im Irak. Als Kriterium dafür gilt nach der US- Interpretation die Machtübernahme durch eine auf der Basis einer Verfassung demokratisch gewählte Regierung, wie der Sprecher des Washingtoner Außenministeriums Richard Boucher erläuterte. Dies werde "gegen Ende 2005 oder Anfang 2006" erwartet.

Bis dahin sollen die multinationalen Streitkräfte im Irak unter dem Kommando der USA das Recht haben, "alle erforderlichen Maßnahmen" für die Gewährleistung der Sicherheit und die Bekämpfung von Aufständischen sowie Terroristen zu ergreifen. Allerdings soll der Sicherheitsrat das Mandat nach zwölf Monaten "überprüfen". Die künftige Übergangsregierung des Irak soll bereits zuvor eine Überprüfung des Militäreinsatzes verlangen dürfen.

Damit ist jedoch nicht die Übergangsregierung gemeint, die am Dienstag in Bagdad ernannt wurde. Das Einspruchsrecht gegen das militärische Mandat für die USA soll erst jener Regierung zugebilligt werden, die laut UN-Resolution bis Ende Januar 2005 von einem bis dahin zu bildenden Übergangsparlament eingesetzt werden soll. Zudem könnten die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, falls der Sicherheitsrat bereits vor dem Auslaufen des Mandats, also vor Ende 2005, einen Truppenabzug verlangen sollte.

Welche Rechte hat die irakische Übergangsregierung

Die Kritik der Sicherheitsratsmitgliedern orientiert sich sich denn auch hauptsächlich an der Frage der Souveranität der irakischen Übergangsregierung. Sie sei immer noch nicht umfassend geklärt, kritisierte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya. Ein französischer Diplomat erklärte: "Wir sind nicht zufrieden mit der neuen Fassung."

Umstritten ist vor allem die Dauer der ausländischen Truppenpräsenz in Irak und die Frage, ob die Entscheidung darüber ins Ermessen der irakischen Übergangsregierung gestellt werden soll.

DPA/AP AP DPA

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