Deutschland und Frankreich lehnen den Entwurf der USA für eine neue UN-Resolution für den Irak in seiner jetzigen Form ab. Der Entwurf sei "nicht dynamisch und nicht ausreichend genug", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder heute nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Dresden. Chirac erwiderte, der Entwurf sei noch weit entfernt von einer für den Irak geeigneten UN-Resolution. Oberstes Ziel müsse sein, dem Irak die Regierungsgewalt zu übergeben.
Schröder (SPD) forderte erneut, dass die Vereinten Nationen die politische Führungsrolle im Irak übernehmen. Es gehe jetzt darum, dem Irak eine Stabilisierungs- und Demokratisierungsperspektive zu geben. Es müsse auch zu einer Befriedung des Nahen Ostens kommen.
Blair: Lage im Irak ist "ernst"
Der britische Premierminister Tony Blair hat die Lage im Irak nach den Terroranschlägen der letzten Wochen als "ernst" bezeichnet. Auf seiner monatlichen Pressekonferenz in London sagte Blair heute, es dürfe aber jetzt bei der Wiederherstellung von Frieden und Demokratie im Irak "kein Wanken" geben. Der Irak sei zum "neuen Schlachtfeld" im Kampf gegen den Terrorismus geworden.
Die Lage im Irak werde zunehmend von Gruppen bedroht, die von außen ins Land kämen. "Ihr Ziel ist, die Bemühungen der USA und Großbritanniens im Irak zu zerstören. Wir müssen diese Leute aufstöbern und besiegen", sagte Blair. Nach seiner Einschätzung steht die große Mehrheit des irakischen Volkes nach wie vor hinter den Alliierten. "Die Terroranschläge sind nicht das Werk der irakischen Bevölkerung", sagte Blair.
Im Zusammenhang mit der Befriedung des Irak hatte Außenminister Jack Straw nach einem Bericht des "Daily Telegraph" vom Donnerstag vor einem "strategischen Fehlschlag" gewarnt, falls nicht weitere Truppen in das Land entsandt würden. Der Mangel an politischem Fortschritt sowie die fehlenden Sicherheitsstrukturen würden Terroristen und Extremisten einen "kräftigen Nährboden" geben, warnte Straw in seiner Analyse.
Entscheidung über Truppenverstärkung noch nicht gefallen
Das Verteidigungsministerium in London bestätigte, dass eine "Überprüfung" des gegenwärtigen britischen Kontingents von 11.000 Soldaten eingeleitet worden sei. Nach unbestätigten Berichten geht Straw von einer zusätzlichen Entsendung von 5.000 Soldaten aus. Nach Angaben Blairs ist eine Entscheidung über eine Truppenverstärkung noch nicht gefallen.
Über einen künftigen deutschen Beitrag bei der Friedenssicherung im Irak äußerte sich Blair heute zuversichtlich. Auf die Frage, ob er die Entsendung deutscher Soldaten erwarte, sagte er: "Das ist natürlich eine Entscheidung der deutschen Regierung." Er sei aber sicher, dass Deutschland "entsprechend seinen Möglichkeiten" Hilfe leisten werde.
In diesem Zusammenhang lobte Blair die "führende Rolle" der Deutschen in Afghanistan. Dort habe die Regierung in Berlin ihre Bereitschaft zur Hilfeleistung deutlich unter Beweis gestellt. Zu den scharfen Differenzen mit Deutschland und Frankreich bei der Kriegsentscheidung sagte er: "Wir haben uns alle entschieden, das hinter uns zu lassen. Jetzt ist es für alle wichtig, an dem Aufbau eines besseren Irak mitzuarbeiten."
