Iran "Leid und Schmerz" für die USA


Die USA und der Iran haben sich vor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Der Iran will seinen Ölexport möglicherweise als Druckmittel einsetzen. Israel droht hingegen mit einem selbstständigen Eingreifen in den Konflikt.

Die USA warnten die Islamische Republik vor internationalen Konsequenzen, sollte sie im Konflikt um ihr Atomprogramm nicht einlenken. Der Iran drohte den USA mit "Leid und Schmerzen" und schloss nicht aus, seine Ölexporte als Druckmittel einzusetzen. Diplomaten zufolge könnte der UN-Sicherheitsrat bereits in der kommenden Woche in den Konflikt eingreifen. Die IAEA berät derzeit in Wien darüber, ob sie ihn dazu auffordern will. Sie kam zuletzt zu dem Schluss, dass ein iranisches Atomwaffen-Programm nicht auszuschließen ist. Israel bekräftigte, selbst zu handeln, wenn die Vereinten Nationen es nicht tun.

Sicherheitsrat muss Konsequenzen androhen

Die US-Regierung ging mit der Forderung in die IAEA-Beratungen, dass für den UN-Sicherheitsrat die Zeit zum Handeln gekommen sei. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen kann Sanktionen verhängen, um dem Vorgehen der IAEA Nachdruck zu verleihen. In einer Resolution hat der Gouverneursrat vor einem Monat unter anderem einen vollständigen Stopp der iranischen Arbeiten an der Urananreicherung gefordert. Die Technik kann auch für den Bau von Atomwaffen benutzt werden und wird vom Iran derzeit in einer Pilotanlage aufgebaut.

Die USA erwarteten, dass der UN-Sicherheitsrat in einem ersten Schritt den Iran auffordert, voll mit der IAEA zusammenzuarbeiten und die Schritte zu tun, die in der Februar-Resolution zur Vertrauensbildung verlangt seien, erklärte der US-Vertreter im Gouverneursrat, Gregory Schulte.

Forschungsarbeiten werden fortgesetzt

"Der Sicherheitsrat kann dann die größere Autorität zur Verfügung stellen, die die IAEA braucht, um Irans zutiefst Besorgnis erregende Atomarbeiten zu untersuchen", sagte Schulte weiter. Dabei müsse der Rat betonen, "dass der Iran mit Konsequenzen rechnen muss", wenn er die Forderungen nicht erfüllt. Schulte sagte umfangreiche Beratungen mit allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates und ein "umsichtiges Vorgehen Schritt für Schritt" zu. Die USA drängen aber seit längerem auf Zwangsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft. US-Vize- Präsident Dick Cheney hatte erst am Vorabend den Ton verschärft und bedeutungsvolle Konsequenzen eingefordert.

Dagegen erklärte der Iran in Wien: "Die USA mögen die Macht haben, Leiden und Schmerz zu verursachen, sie sind aber auch selbst nicht gegen Leid und Schmerz gefeit. Wenn die USA sich für diesen Weg entscheiden, dann soll der Ball entsprechend rollen." Das US-Präsidialamt wies dies als Provokation zurück. Mit solchen Erklärungen isoliere sich das Land nur weiter, hieß es in einer Stellungnahme.

Ölreichtum als Waffe nutzen

Einer der iranischen Unterhändler schloss nicht aus, dass der Iran in dem Konflikt seinen Ölreichtum als Waffen nutzen wird, falls die internationale Gemeinschaft ihren Druck erhöhe. "Das werden wir jetzt nicht tun, aber wenn sich die Situation ändert, werden wir unsere Politik überdenken müssen", sagte Dschawad Waidi. In jedem Fall werde das Land seine atomaren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten fortsetzen, hieß es in der Stellungnahme des Landes.

Der Iran pocht auf das Recht auf ein vollständiges Atomprogramm und sagt, es diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Das Land hat die Arbeiten jedoch in Verletzung des von ihm unterschriebenen Atomwaffensperrvertrags fast zwanzig Jahre lang vor der internationalen Gemeinschaft verschwiegen. Die EU wirft der Islamischen Republik zudem vor, das Misstrauen gegenüber seinen Atomzielen in den vergangenen Wochen nicht entkräftet, sondern verstärkt zu haben. Selbst Russland schwenkte nach Vermittlungsversuchen in letzter Minute zuletzt wieder auf die mit den USA, der EU und China verabredete Linie ein, die eine härtere Gangart in dem Konflikt verlangt. Russland und China sind aber gegen internationale Sanktionen und haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto-Recht.

Wenn die internationale Gemeinschaft den Iran nicht an Atomwaffen hindere, dann werde Israel handeln, sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas während eines Besuchs in Berlin. "Der Staat Israel hat das Recht, dem israelischen Volk all die Sicherheit zu geben, die es braucht. Wir müssen uns selbst verteidigen." Der jüdische Staat liegt in Reichweite der Mittelstreckenraketen, die der Iran derzeit westlichen Geheimdiensten zufolge für den Einsatz mit einem atomaren Sprengsatz aufrüstet. Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und sein Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zuletzt gefordert, der Staat müsse von der Landkarte getilgt werden. Israel hat in den achtziger Jahren irakische Atomanlagen bombardiert.

Reuters Reuters

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