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Iran: Ayatollahs am Abgrund

Im Iran droht die Gewalt zu eskalieren. Für die Machthaber, allen voran das Geistliche Oberhaupt Ayatollah Chamenei, ist die Situation brandgefährlich. Die Massenproteste offenbaren eine Spaltung, die bis tief in die iranische Führung hineinreicht. Der Konflikt könnte das Regime sprengen.

Eine Analyse von Steffen Gassel

Die Lage in Teheran wird immer bedrohlicher. Es scheint, als wolle die Führung der Islamischen Republik in den nächsten Tagen hart gegen jene Demonstranten durchgreifen, die noch gestern zu Millionen überall im Land gegen den offenbar gefälschten Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad protestiert hatten. Auf "Twitter" geht seit ein paar Stunden das Gerücht um, starke Armee-Verbände rückten auf Teheran vor, um den Protest des Volkes zu ersticken.

Schon jetzt gehen die Schlägertrupps des Regimes immer brutaler gegen die Demonstranten vor, die auch am Dienstag wieder zu Tausenden auf den Straßen der iranischen Hauptstadt unterwegs sind. Ein Video, das seit dem frühen Nachmittag auf "YouTube" zu sehen ist, zeigt, wie eine Gruppe Maskierter einen jungen Mann niederknüppelt, dessen Hände mit Handschellen auf den Rücken gebunden sind.

Die Regierung kämpft gegen die Berichterstattung

Doch solche Bilder sollen die Außenwelt in den kommenden Tagen möglichst nicht mehr erreichen. Die Führungsspitze im Gottesstaat, die sich offenbar nur mit Gewalt zu helfen weiß, behindert die Berichterstattung, wo sie nur kann. Heute Mittag haben die Behörden allen ausländischen Reportern im Land die Arbeitserlaubnis entzogen. Wer sich noch mit der Kamera aus dem Haus wagt, wird verhaftet. Auf den Online-Foren über die viele Demonstranten ihre Aktionen koordinieren, sind Internet-Fahnder unterwegs, verbreiten gezielt Falschinformationen und versuchen, Oppositionelle zu identifizieren. Was wird aus dem Protest im Iran wenn keine Fernsehbilder und immer weniger Handy-Videos ins Ausland gelangen? Wird die Regierung vor einem Blutbad zurückschrecken, wenn die Welt nicht mehr verfolgen kann, was in Teheran und anderswo im Land passiert?

Noch ist die Zukunft der Protestbewegung um den offenbar um den Wahlsieg betrogenen Kandidaten Mir-Hussein Mussawi in der Schwebe. Noch ist ungewiss, ob die Demonstranten ihr Ziel, eine Wiederholung der Wahl, durchzusetzen können - oder ob die Bewegung der Millionen gar zum Ausgangspunkt für eine grundlegende Veränderung im System der Islamischen Republik werden kann.

Für das Regime ist die Situation brandgefährlich

Klar ist allemal: Dieses Aufbegehren ist gefährlicher für das Regime als etwa die blutig niedergeschlagenen Studentenproteste vor zehn Jahren oder die Demonstrationen iranischer Frauenrechtlerinnen. Denn die Konfrontation auf den Straßen ist das Spiegelbild einer inneren Spaltung, die sich bis in die höchsten Führungskreise fortsetzt. Dieser Konflikt ist aber bisher kaum je offen ausgetragen worden.

Viel wird in den nächsten Tagen davon abhängen, ob sich - abgesehen von Mussawi - andere hochrangige Figuren des Regimes auf die Seite der Demonstranten schlagen. Wichtige Gegenspieler des geistlichen Oberhaupts, Ayatollah Ali Chamenei, hüllen sich bisher in Schweigen: Allen voran Ex-Präsident Ali Rafsandschani. Er ist Vorsitzender des Expertenrats, eines gewählten Mullah-Gremiums, das theoretisch die Macht hat, den geistlichen Führer abzusetzen.

Chamenei hat sich mit seiner frühen Anerkennung von Ahmadinedschads Wiederwahl in eine Sackgasse manövriert. Ihm droht, mit jedem Tag, den die Proteste fortdauern, ein größerer Macht- und Kontrollverlust. Viele hochrangige schiitische Geistliche im Iran verachten Chamenei ohnehin wegen seiner mangelnden theologischen Qualifikationen. Er kann sich also nur sehr bedingt auf Rückhalt im Klerus verlassen. Das verschärft die Lage für ihn zusätzlich. Gleichzeitig gehorchen die Zehntausende Mann starken paramilitärischen Einheiten der Basidsch-Miliz dem Obersten Führer fast blind. Die Prügel-Orgien in den Straßen von Teheran, Schiras und Esfahan könnten nur ein Vorgeschmack sein auf viel schlimmere Gewalt, zu der sie fähig sind.

Deswegen gehen selbst Chameneis Gegner in dieser explosiven Situation mit äußerster Vorsicht vor. Denn den Obersten Führer in die Enge zu treiben, ist riskant. Eine Eskalation der Gewalt könnte zum Zusammenbruch des gesamten islamischen Systems führen. Daran haben selbst Chameneis ärgste Gegner kein Interesse. Denn letztlich hängt der Fortbestand ihrer Macht ebenso wie der Fortbestand der Macht des geistliche Führers und seines Günstlings Ahmadinedschad am Fortbestand der Islamischen Republik.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.