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Iran: Oppositionsführer fordert Ende der Repressionen

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi hat die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad aufgefordert, "ihre Verantwortung für die Probleme im Land zu übernehmen".

In seiner ersten Erklärung seit dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten am Sonntag hat Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi die Führung in Teheran aufgerufen, die Repressionen zu beenden. Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad müsse "ihre Verantwortung für die Probleme übernehmen, die sie im Land geschaffen hat", hieß es in der am Freitag auf Mussawis Website Kaleme.org veröffentlichten Stellungnahme. Sie müsse "die politischen Gefangenen freilassen und das Recht des Volkes, sich zu versammeln, anerkennen". Wenn die iranische Führung nicht eingestehe, "das es im Land eine schwere Krise gibt", könne sie die bestehenden Probleme auch nicht bewältigen.

Regierung muss sich der Krise im Land stellen

Mussawi erklärte, mit den Repressionen erreiche die iranische Führung nichts. Mit Festnahmen, "eurer Gewalt, euren Drohungen, euren Schließungen von Zeitungen und anderen Medien" könne sie vielleicht die Lage beruhigen. "Aber was sagt das über die Art aus, in der ihr Euch den Wandel in der öffentlichen Meinung über die Islamische Republik bewusst macht?", fügte Mussawi hinzu. Mussawi reagierte auch auf die Aussage des einflussreichen islamischen Geistlichen, Ayatollah Abbas Waes Tabasi, die "Feinde Gottes" verdienten den Tod. Befehle, den Oppositionsführer Mehdi "Karubi, Mussawi und Leute wie uns hinzurichten, zu töten oder einzusperren, werden nichts lösen".

Acht Menschen während Aschura-Fest getötet

Bei der Niederschlagung regierungskritischer Proteste waren am Sonntag während des schiitischen Aschura-Festes amtlichen Angaben zufolge acht Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Neffe Mussawis. Nach den Protesten wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Am Mittwoch erhöhte die iranische Führung außerdem mit staatlich organisierten Massenkundgebungen im ganzen Land den Druck auf die Opposition.

AFP / AFP