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Israel: Keine Gespräche mit Hamas-Regierung

Nach dem Wahlsieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl hat Israel jegliche Gespräche mit einer Regierung ausgeschlossen, an der die Extremisten beteiligt sind.

Israel werde mit keiner Palästinenser-Regierung Verhandlungen führen, "an der eine bewaffnete Terror-Organisation beteiligt ist, die zur Zerstörung Israels aufruft", hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung, die vom Büro des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert veröffentlicht wurde. Es war die erste Stellungnahme der Regierung zum Wahlausgang.

Absolute Mehrheit für Hamas

Die Extremisten-Organisation Hamas hat 76 Sitze im Palästinenser-Parlament erobert und damit eine deutliche absolute Mehrheit. Die palästinensische Wahlkommission teilte am Donnerstagabend weiter mit, der Anteil der bisher regierenden Fatah sei auf 43 Abgeordnete geschrumpft.

Die Fatah hatte bereits vor der Bekanntgabe ihre Niederlage erklärt und angekündigt, in die Opposition zu gehen. Die Hamas war bei der Wahl am Mittwoch erstmals für das Parlament angetreten. Sie kämpft für eine Zerstörung Israels und wird von Israel, der USA und der Europäischen Union (EU) als Terror-Organisation betrachtet.

Israel appelliert an die EU

Israel forderte die Europäische Union (EU) auf, eine harte Haltung gegen eine palästinensische Regierung unter der Extremisten-Organisation Hamas einzunehmen. Es sei wichtig, dass die EU keine Entwicklung akzeptiere, "die zur Bildung einer terroristischen Regierung führt", hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums.

Außenministerin Zipi Liwni richtete ihren Appell an die EU nach einem Treffen mit Vertretern der Gemeinschaft. Israel, die USA und die EU betrachten die Hamas als terroristische Organisation. Sie fordern eine Entwaffnung der Miliz sowie eine Abkehr von ihrem Ziel einer Zerstörung Israels.

Blair ruft Hamas zu Demokratie und Gewaltverzicht auf

Der britische Premierminister Tony Blair hat die radikalislamische Hamas-Bewegung zu einem Bekenntnis für Demokratie und gegen Gewalt aufgerufen. Seine Regierung erkenne an, dass die Hamas die Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen habe, so Blair nach Gesprächen mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern in Dublin. Der Wille des palästinensischen Volkes müsse respektiert werden. Nach ihrem Wahlsieg stehe die Hamas nun aber vor der Entscheidung, den Weg der Demokratie oder den der Gewalt zu gehen. Und die einzige Lösung zum Nutzen aller Palästinenser sei eine demokratische Regierung und ein friedliches Nebeneinander des Staates Israel und eines unabhängigen palästinensischen Staates, sagte Blair.

Reuters/AP