Israel-News: Biden-Berater fordert Netanjahu auf, Siedler zu zügeln

Liebe Leserinnen und Leser,

wir beenden unsere Berichterstattung zum Nahost-Konflikt für heute.

Morgen finden Sie wieder alles Wissenswerte zu diesem und allen anderen wichtigen Themen bei uns.

Einen schönen Abend und eine gute Nacht!

FDP-Chef Christian Lindner war in die Entscheidung über die umstrittene Enthaltung Deutschlands bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas nach eigenen Angaben nicht eingebunden. "Ich hatte mit Frau Baerbock noch keine Gelegenheit zu sprechen, welche Abwägungen zu diesem Abstimmungsverhalten geführt haben", sagt er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Ohne direkt auf das deutsche Abstimmungsverhalten in New York einzugehen, fügt Lindner hinzu: "Ich nehme nur wahr, dass die Hamas das Votum feiert und Israel stark kritisiert." Unabhängig von der Entscheidung bei der UNO wolle er "ausdrücklich für die Bundesregierung klarstellen, wir stehen an der Seite Israels", sagt der FDP-Chef weiter. "Wir wissen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat."

Die Hisbollah teilt mit, sie habe eine israelische Drohne mit einer Flugabwehrrakete ins Visier genommen und direkt getroffen. Die Drohne sei bei ihrem Absturz über dem Palästinensergebiet mit bloßen Augen zu sehen gewesen. Israels Armee erklärt dazu, solch ein Vorfall sei ihr nicht bekannt.

Israel bestellt nach einem Besuch von Vertretern der islamistischen Hamas in Moskau den russischen Botschafter ein. Anatoli Wiktorow sei ins Außenministerium vorgeladen worden, teilt ein Sprecher des israelischen Außenministeriums in Tel Aviv mit.

Ihm sei deutlich gemacht worden, dass Israel das "Fehlen einer eindeutigen und klaren Verurteilung der Hamas-Terrororganisation durch Moskau" als schwerwiegend erachte. Die Hamas-Vertreter als Gäste zu empfangen, vermittle "eine Botschaft der Legitimität des Terrorismus gegen Israelis", heißt es weiter. Diplomaten des russischen Außenministeriums waren am Donnerstag in Moskau mit Hamas-Repräsentanten zusammengekommen.

Etwa 35.000 Menschen demonstrieren in Madrid für eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. "Die ganze Welt fordert eine sofortige Waffenruhe", sagt bei der Kundgebung die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom Linksbündnis Sumar. Viele Teilnehmer der Kundgebung in der Hauptstadt schwenkten palästinensische Fahnen und forderten in Sprechchören immer wieder "Freiheit für Palästina".

Die spanischen Behörden geben die Teilnehmerzahl in Madrid mit 35.000 an. Auch in Valencia gingen mehrere pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße. 

Mehrere Raketen sind nach Angaben der israelischen Armee erneut aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden. Rund zehn Raketen seien in israelisches Gebiet eingedrungen, teilt die Armee am Abend mit und kündigte Gegenangriffe an.

Am späten Nachmittag hatte die Armee bereits den Abschuss von neun Raketen aus dem Libanon gemeldet. Als Reaktion sei auf den Ort des Raketenstarts geschossen worden, wobei unter anderem Abschussrampen getroffen worden seien. Unklar war, welche Gruppierung im Libanon verantwortlich war.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sollte nach Auffassung der US-Regierung "extremistische Siedler" im Westjordanland bremsen und zur Rechenschaft ziehen. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagt im US-Fernsehen: "Wir glauben, dass Ministerpräsident Netanjahu die Verantwortung hat, die extremistischen Siedler im Westjordanland zu zügeln, die, wie Präsident Biden es vor einigen Tagen formulierte, Öl ins Feuer gießen." Es sei "völlig inakzeptabel, dass "extremistische Siedler Gewalt gegen unschuldige Menschen im Westjordanland" ausübten.
Darauf würden die USA auch weiterhin drängen, sagte Sullivan. Dies sei keine einmalige Angelegenheit. "Dies ist eine andauernde Herausforderung, die andauernde und verstärkte Anstrengungen der israelischen Regierung erfordern wird", betonte der Sicherheitsberater. Man erwarte, dass die israelische Regierung aktiv werde und "dass die extremistischen Siedler, die diese Art von Gewalt ausüben, zur Rechenschaft gezogen" würden.

Israels Militär hat seit Kriegsbeginn im Westjordanland nach eigenen Angaben 1030 Terrorverdächtige festgenommen. Darunter seien 700 Mitglieder der islamistischen Hamas, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Israel, die USA und die EU stufen die Palästinenserorganisation als terroristisch ein.

Soldaten hätten tagsüber erneut in mehreren Städten des palästinensischen Gebietes Razzien unternommen, heißt es weiter. Nach Angaben des der Hamas unterstellten Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden dabei fünf Palästinenser an vier verschiedenen Orten bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten getötet.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut versammeln sich mindestens 2000 Palästinenser sowie einige Libanesen zu einem Protest gegen Israel. Bei der Demonstration im Stadtzentrum rufen sie anti-israelische Parolen, wie Augenzeugen berichten. "Wir sind die Soldaten von Mohammed Deif", rufen einige im Verweis auf den Militärchef der islamistischen Hamas, sowie "Gott segne Hamas". Ein Hamas-Anhänger sagt, der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober gegen Israel sei eine "Abrechnung" gewesen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak und der französische Präsident Emmanuel Macron tauschen sich zum Gaza-Krieg aus und bringen ihre Sorgen über eine Eskalation der Lage in Nahost zum Ausdruck. Die beiden hätten bei dem Gespräch die Bedeutung betont, dass humanitäre Hilfen den Gazastreifen erreichten, teilt eine Sprecherin der Downing Street mit. Sie wollten sich zusammen darum bemühen, dass sowohl Lebensmittel, Treibstoff, Wasser und Medikamente zu Bedürftigen gebracht, als auch ausländische Staatsbürger aus Gaza geholt würden.

In Berlin-Mitte demonstrieren etwa 250 Menschen gegen Antisemitismus und Islamismus. Bei der Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sind einige israelische Fahnen zu sehen. Am Rande eines Bürgersteigs sind Zettel mit Fotos und Namen von Menschen aufgeklebt, die die Hamas bei dem Angriff aus Israel entführt hat. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor erinnern Menschen an die entführten Hamas-Opfer. Die Berliner Polizei zählte hier rund 60 Demonstranten.

In Berlin bringen bei einer Demonstration rund 700 Menschen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck. Bei einer Kundgebung am Gleisdreieck fordern mehrere Redner ein Ende der Angriffe Israels auf den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen. In Sprechchören riefen Demonstranten Losungen wie "Stoppt den Mord, stoppt den Krieg", "Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden in aller Welt" oder "Hoch die internationale Solidarität".

Der niederländische Premier Mark Rutte verlangt von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "dramatisch mehr" humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen. "Sie brauchen jetzt Wasser, Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Hilfe", sagt Rutte nach einem Telefonat mit Netanjahu. "Dies ist auch notwendig, damit die Welt Israel weiterhin unterstützt." Der beste Weg zu einer umfassenden Unterstützung seien humanitäre Pausen. "Wir haben auch über die Möglichkeit gesprochen, den Gazastreifen auf dem Seeweg von Zypern aus mit humanitärer Hilfe zu versorgen."

Rutte pocht auch auf Zurückhaltung bei militärischen Aktionen, um eine regionale Eskalation und den Tod möglichst vieler unschuldiger Zivilisten zu vermeiden. "Dies schmälert nicht das Recht auf Selbstverteidigung, aber Israel muss auch zeigen, dass es verhältnismäßig handelt." Israel müsse die Abschreckung gegenüber terroristischen Organisationen wie der Hamas wiederherstellen.