Israel-News: Erste Deutsche haben laut Auswärtigem Amt Gazastreifen verlassen

Israels Armee kann eigener Darstellung noch nicht sagen, wie viele Zivilisten bei ihren Angriffen im Flüchtlingslager Dschabalia getötet wurden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas verschanze sich dort absichtlich hinter ziviler Infrastruktur, sagt Militärsprecher Daniel Hagari vor Journalisten. "Sie wollen dieses Bild der Zerstörung."

Hagari sprach von einem Dilemma für die Armee. Einerseits wisse sie, dass sich in der Gegend noch immer Zivilisten aufhielten – obwohl das Gebiet aufgrund der Präsenz der Hamas als "rote Zone" ausgewiesen sei. Zugleich sei die Aktivität der Hamas in dem Flüchtlingslager für die israelische Armee eine Bedrohung, auf die sie reagieren müsse.

US-Außenminister Antony Blinken will noch in dieser Woche erneut Israel besuchen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, kündigt in Washington an, Blinken werde am Freitag nach Israel und Jordanien reisen. Er werde unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern der israelischen Regierung zusammenkommen, um sich über deren militärische Pläne und Ziele zu informieren.

"Er wird unsere Unterstützung für das Recht Israels bekräftigen, sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die Notwendigkeit erörtern, alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten", sagt Miller. Außerdem werde es bei Blinkens Besuch um weitere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen gehen.

Israel hat nach eigenen Angaben den Chef der Panzerabwehrraketen-Einheit der Hamas im Gazastreifen getötet. Der hochrangige Kommandeur der in dem abgeriegelten Küstenstreifen herrschenden islamistischen Hamas sei bei einem Angriff eines Kampfflugzeuges getötet worden, teilt Israels Militär mit. Die israelische Armee veröffentlicht dazu ein Video, das die Explosion eines Gebäudes aus der Luft zeigte.

Mohammed Asar sei für alle Panzerabwehrraketen-Einheiten der Hamas im gesamten Gazastreifen zuständig gewesen. Die durch ihn in Auftrag gegebenen Einsätze zielten auf israelische Zivilisten sowie Soldaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sichert dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat erneut "die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit Israel" zu. Zudem habe der Kanzler die Wichtigkeit des Schutzes von Zivilisten und der humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen unterstrichen, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In diesem Zusammenhang habe Scholz die Öffnung des Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für die dortige Behandlung Verletzter begrüßt.

Netanjahu seinerseits habe Scholz über die "aktuelle Lage in Israel nach den Terrorangriffen" der radikalislamischen Hamas sowie "über das weitere Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas im Gazastreifen" informiert, heißt es weiter. Beide Regierungschefs seien sich einig gewesen, "gemeinsam daran zu arbeiten, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern".

Nach Angaben der US-Regierung haben mehrere amerikanische Staatsbürger den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah verlassen. Sie seien über Rafah nach Ägypten ausgereist, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Und wir gehen davon aus, dass die Ausreise von US-Bürgern und ausländischen Staatsangehörigen in den nächsten Tagen weitergehen wird."

Genaue Angaben zur Zahl der Ausgereisten macht Miller nicht, er verweist auf Sicherheitsgründe. Miller sagt aber, die Regierung stehe mit etwa 400 Amerikanern in Gaza in Verbindung, die den Wunsch geäußert hätten auszureisen. Hinzu kämen Familienmitglieder dieser US-Bürger. Zusammengenommen handele es sich um etwa 1000 Personen.

Großbritanniens Außenminister James Cleverly zeigt sich entsetzt über die Ankündigung der Hamas, Massaker wie am 7. Oktober wiederholen zu wollen. "Wie kann es Frieden geben, wenn die Hamas sich der Ausrottung Israels verschrieben hat?", schreibt Cleverly auf der Plattform X. Er veröffentlicht dazu ein Video des Sprechers der Hamas, Ghazi Hamad, in dem er unter anderem davon spricht, das Land Israel "beseitigen" zu wollen. "Alles, was wir tun, ist gerechtfertigt." Das Massaker vom 7. Oktober sei nur das erste Mal gewesen und es werde weitere Male geben, kündigt Hamad darin an. "Wir müssen Israel eine Lektion erteilen, und das werden wir immer wieder tun."

US-Präsident Joe Biden erwartet noch im Laufe des Mittwochs eine Ausreise amerikanischer Bürger aus dem Gazastreifen. "Wir erwarten, dass amerikanische Staatsbürger heute ausreisen, und wir erwarten, dass in den nächsten Tagen noch mehr ausreisen werden", schreibt Biden auf der Plattform X. "Dank amerikanischer Führung haben wir heute dafür gesorgt, dass verwundete Palästinenser und ausländische Staatsangehörige den Gazastreifen sicher verlassen können." Die Vereinigten Staaten ließen nicht nach, sich für die Ausreise von Amerikanern aus dem Gazastreifen einzusetzen.

Die ersten Deutschen haben den Gazastreifen nach Angaben des Auswärtigen Amts verlassen. "Nach intensiven Bemühungen konnte ein Team unserer Botschaft Kairo soeben die ersten ausgereisten Deutschen am Grenzübergang in Rafah in Empfang nehmen", teilt das Auswärtige Amt im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Es handele sich dabei um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen. Sie wurden am Grenzübergang Rafah von einem Team der Botschaft Kairo in Empfang genommen.

Bei einem erneuten Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums "Dutzende" Menschen getötet und verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten das Flüchtlingslager am Mittwoch bombardiert, erklärt das Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Rettungskräfte sagten, es seien "ganze Familien" getötet worden.

Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigen große Zerstörungen durch den erneuten Angriff. Die Angaben des Gesundheitsministeriums zur Zahl der Toten und Verletzten kann aber zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

Irlands Außenminister Micheál Martin zeigt sich erschüttert über die Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Bei dem Angriff am Dienstag starben Dutzende Menschen. Die israelische Armee hat erklärt, rund 50 Terroristen getötet zu haben. Nach palästinensischer Darstellung sollen auch Frauen und Kinder unter den Opfern gewesen sein.

"Ich bin zutiefst schockiert über die hohe Zahl an Opfern nach der Bombardierung auf das Dschabalia-Flüchtlingscamp in Gaza", sagt Martin einer Mitteilung zufolge. Irland habe deutlich gemacht, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts bleiben müsse.

Er fügt hinzu: "Wir brauchen dringend eine humanitäre Feuerpause und eine erhebliche Ausweitung des humanitären Zugangs, um lebenswichtige Versorgungsgüter zu Zivilisten zu bringen."

Jordanien beruft seinen Botschafter in Israel zurück. Der teilt der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi mit. Gleichzeitig werde das israelische Außenministerium darüber informiert, seinen Botschafter, der das Königreich zuvor verlassen hatte, nicht zurückzuschicken.

Jordanien wolle damit seine Position im aktuellen Gaza-Krieg bekräftigen. Das Königreich verurteile den "wütenden israelischen Krieg", der unschuldige Menschen töte und eine "beispiellose humanitäre Katastrophe" ausgelöst habe. Der Krieg gefährde die Sicherheit der gesamten Region und den internationalen Frieden.

Die Bundesregierung mahnt nach der israelischen Bombardierung eines Flüchtlingslagers im Gazastreifen ein verhältnismäßiges Vorgehen der israelischen Armee im Krieg gegen die radikalislamische Hamas an. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagt in Berlin, es sei "essentiell", dass beim Kampf gegen die Hamas "mit der notwendigen Verhältnismäßigkeit" vorgegangen werde.

Zugleich sei "wieder einmal eingetreten", dass die Hamas sich mit ihren Militärstrukturen und Führungsstrukturen "hinter der Zivilbevölkerung versteckt, diese als menschliche Schutzschilde nutzt und im Zweifelsfall opfert", sagt der Sprecher weiter. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, die Hamas missbrauche die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als "menschliche Schutzschilde".

Mindestens vier Palästinenser sind nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbeamter während Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland getötet worden. Drei Menschen seien während einer Razzia in Dschenin im Norden des Westjordanlands getötet, ein weiterer sei in Tulkarem erschossen worden, teilt das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Das israelische Militär spricht von Razzien gegen militante Palästinenser im Flüchtlingslager von Dschenin.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Inzwischen ist es von jüdischen Siedlungen durchzogen, die nach internationalem Recht illegal sind. Fast eine halbe Million Israelis leben dort.