400 Ausländer verlassen Gazastreifen nach Ägypten +++ Israels Botschafter Ron Prosor lobt und kritisiert Deutschland +++ Biden fordert Kampfpause +++ Die Lage im Nahost-Konflikt im stern-Newsblog.
Tim Schulze
Die israelische Armee "eliminiert" am Donnerstag eigenen Angaben zufolge mehr als 130 Terroristen. Ob diese getötet wurden, ist unklar. Das Militär führe "erbitterte Kämpfe" gegen Terroristen der Hamas im Gazastreifen. Bei ihren Bodeneinsätzen im Gazastreifen hätten Streitkräfte Militäranlagen und Infrastruktur der Hamas sowie viele Waffen zerstört. Flugzeuge hätten die Angriffe flankiert und mehrere militärische Kommando- und Kontrollzentren hochrangiger Hamas-Mitglieder angegriffen. Die "terroristische Infrastruktur" sei gezielt in zivilen Gebieten angesiedelt worden, hieß es weiter von der Armee.
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Tim Schulze
Unter den am Donnerstag aus dem Gazastreifen ausgereisten Ausländern und Palästinensern mit doppelter Staatsangehörigkeit sind nach Angaben der US-Regierung 74 Menschen mit amerikanischem Pass. Sie und Familienangehörige seien am Donnerstag auf der ägyptischen Seite am Grenzübergangs Rafah angekommen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Diese Zahl sei aber nur eine Momentaufnahme - sie ändere sich in Echtzeit. Man hoffe, dass noch am Donnerstag weitere Amerikaner ausreisen könnten. Bereits am Vortag seien fünf US-Staatsangehörige aus Gaza ausgereist.
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Martin Thiele
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umzingelt. "Die Umzingelung der Stadt Gaza" sei erfolgt, erklärt Militärsprecher Daniel Hagari. Israel hatte in den vergangenen Tagen seine Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt und auch immer mehr Bodentruppen in das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet eindringen lassen. "Unsere Soldaten haben die Umzingelung der Stadt Gaza, des Zentrums der Terrororganisation Hamas, abgeschlossen", so Hagari. Die Umzingelung erfolgte rund eine Woche nach Beginn des israelischen Bodeneinsatzes im Gazastreifen.
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Martin Thiele
Bei den Ausreisen aus dem Gazastreifen haben heute auch 74 Menschen mit US-Staatsbürgerschaft das Palästinensergebiet verlassen können. "Gute Nachrichten, wir haben heute 74 Amerikaner, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft rausbekommen", so US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zu Journalisten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, sagt, am Vortag hätten fünf US-Staatsbürger den Gazastreifen verlassen. Die Zahl der Ausreisen verändere sich "in Echtzeit".
Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten war am Mittwoch erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas für Ausreisende und Verletzte geöffnet worden. 361 Ausländer und 46 Verletzte konnten laut den ägyptischen Behörden am Mittwoch das umkämpfte Gebiet verlassen, darunter mehrere Deutsche. Am Donnerstag sollten bis Ende des Tages ägyptischen Angaben zufolge bis zu 400 weitere Menschen mit ausländischem Pass sowie 60 Verletzte die Grenze passieren.
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Martin Thiele
Die israelische Armee und die libanesische Hisbollah liefern sich heftige Gefechte. Israel meldet einen "breiten Angriff" auf Stellungen der Schiitenmiliz im Nachbarland, die Hisbollah attackiert nach eigenen Angaben "zeitgleich 19 israelische Stellungen". "Kampfflugzeuge und Hubschrauber haben in den vergangenen Stunden Ziele der Terrororganisation Hisbollah attackiert", erklärt die israelische Armee. Zudem seien "Artillerie- und Panzerfeuer" eingesetzt worden. Der "breite Angriff" sei "eine Antwort auf Beschuss von libanesischen Territorium aus". Die vom Iran unterstützte Hisbollah erklärt ihrerseits, sie habe am Nachmittag "zeitgleich 19 zionistische Militärpositionen mit Hilfe von Lenkraketen und Artilleriefeuer" sowie anderem Waffen angegriffen.
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Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Martin Thiele
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und das Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Der deutsche Ableger der propalästinensischen Samidoun wird zudem aufgelöst. Das teilt sie in Berlin mit. "Die Terrororganisation Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel zu vernichten", so Faeser. "Ihre Propaganda sehen wir in Deutschland bei ihrem besonders aggressiven Demonstrationsverhalten und insbesondere durch Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden." Samidoun beschreibt die Innenministerin als "internationales Netzwerk, das unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda" verbreite.
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US-Außenminister Blinken besucht Israel erneut
Martin Thiele
US-Außenminister Antony Blinken besucht am Freitag erneut Israel. Bei seinen Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv will Blinken dem Land nicht nur erneut die Unterstützung der USA im Krieg gegen die radikalislamische Hamas zusichern, sondern sich auch für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen. Dabei dürfte es auch um eine Ausweitung der Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gehen. Von Israel aus wird Blinken nach Jordanien weiterreisen.
Der US-Außenminister war bereits wenige Tage nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel in das Land gereist. Die USA sind ein historischer und enger Verbündeter Israels. Die US-Regierung blickt aber zugleich kritisch auf die massiven Gegenangriffe Israels auf den Gazastreifen als Antwort auf den Hamas-Angriff. Washington befürchtet unter anderem eine Ausweitung des Kriegs.
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Israel stellt Treibstofflieferungen in Aussicht
Martin Thiele
Nach Darstellung des israelischen Armeechefs wird Israel Treibstofflieferungen unter Aufsicht in den Gazastreifen zulassen, sofern es dort in den Krankenhäusern keinen mehr gibt. Seit mehr als einer Woche heiße es jedoch, dass den Kliniken der Treibstoff ausgehe, dies sei aber noch nicht passiert, so Herzi Halevi laut einer Erklärung zu Journalisten. "Wir werden sehen, wann dieser Tag kommt." Dann werde Treibstoff unter Aufsicht an die Krankenhäuser geliefert. Israel wolle alles tun, damit dieser nicht in die Hände der Hamas gelange. Die Lage im Gazastreifen werde jeden Tag überprüft, so Halevi weiter. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums können 16 von insgesamt 35 Krankenhäusern in dem Küstengebiet wegen Treibstoffmangels keine Patienten mehr behandeln.
Andere Kliniken könnten nur noch sehr eingeschränkte Versorgung leisten. Treibstoff werde "verzweifelt benötigt für den Einsatz lebensrettender Ausrüstung", teilt auch das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Israel erlaubt die Einfuhr von Treibstoff in den Gazastreifen bislang nicht, weil es einen Missbrauch durch die dort herrschende Hamas befürchtet. Er diene den Islamisten etwa zur Belüftung des unterirdischen Tunnelsystems, von denen aus israelische Soldaten angegriffen werden könnten. Israel wirft der Hamas auch vor, sie habe Krankenhäusern Treibstoff für Kriegsziele weggenommen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Andere Kliniken könnten nur noch sehr eingeschränkte Versorgung leisten. Treibstoff werde "verzweifelt benötigt für den Einsatz lebensrettender Ausrüstung", teilt auch das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Israel erlaubt die Einfuhr von Treibstoff in den Gazastreifen bislang nicht, weil es einen Missbrauch durch die dort herrschende Hamas befürchtet. Er diene den Islamisten etwa zur Belüftung des unterirdischen Tunnelsystems, von denen aus israelische Soldaten angegriffen werden könnten. Israel wirft der Hamas auch vor, sie habe Krankenhäusern Treibstoff für Kriegsziele weggenommen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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Christine Leitner
Vor dem erwarteten Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin hat der Zentralrat der Juden in Deutschland "klare Worte" der Bundesregierung gegen die jüngsten israelfeindlichen Äußerungen Recep Tayyip Erdogans gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse deutlich machen, dass Deutschland die von Erdogan gebrauchte Bezeichnung "Terrorstaat" für Israel klar ablehne, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, dem Sender Welt TV.
„Ich erwarte zumindest, dass seitens der Bundesregierung, seitens des Kanzlers zu dieser Äußerung von Erdogan auch ihm gegenüber klare Worte gesagt werden und dass dieses sich in keiner Weise mit der Einstellung der Bundesrepublik vereinen lässt.“Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
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Christine Leitner
Bei einem mutmaßlichen Angriff der israelischen Armee nahe einer UN-Schule in der Flüchtlingslager Dschabalia sind nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mindestens 27 Menschen getötet worden. Zudem gebe es nach dem Beschuss eine "große Anzahl" an Verletzten, erklärt der Sprecher des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Aschraf al-Kudra. Die Zahlenangaben ließen sich von der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht unabhängig verifizieren. AFP-Aufnahmen von dem Vorfall zeigen aber mehrere Verletzte und hinzueilende Rettungskräfte. Auf Bildern von AFPTV sind zahlreiche blutüberstömte Körper vor der Schule zu sehen, in der viele Zivilisten Zuflucht gesucht hatten.
Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Israel wirft der Hamas vor, UN-Schulen und Krankenhäuser als Waffenlager zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.
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Christine Leitner
In Deir al-Balah, süd-westlich von Gaza-Stadt, wird ein verwundeter Palästinenser ins Krankenhaus eingeliefert.
Hatem Moussa / AP / DPA
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Christine Leitner
Ein leitender Kinderarzt im Gazastreifen hat davor gewarnt, dass die Krankenhäuser in dem abgeriegelten Küstengebiet bald zu "Friedhöfen" werden.
„Wir tun unser Möglichstes, aber wir brauchen bessere medizinische Versorgung, sonst werden unsere Krankenhäuser zu Friedhöfen. Einige Operationen werden ohne Anästhesie durchgeführt. Um die Wunden von verletzten Kindern zu säubern, musste ich mit Wasser vermischtes Chlor verwenden.“Hussam Abu Safija, der leitende Kinderarzt im Kamal-Adwan-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen
Das Krankenhaus habe keine Schmerzmittel und Antibiotika mehr. Operationen würden mit Handylichtern durchgeführt. Nach Erkenntnissen der Hilfsorganisation Care müssen sich Frauen im Gazastreifen zunehmend Kaiserschnitten ohne Betäubung unterziehen. Betäubungsmittel seien nicht verfügbar und die Krankenhäuser seien "komplett" überlastet, heißt es in der veröffentlichten Erklärung. Die medizinische Unterversorgung verschärfe deutlich das Risiko der Mütter- und Säuglingssterblichkeit. "Aufgrund der schwindenden Nahrungsmittelvorräte besteht insgesamt ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der 283.000 Kinder unter fünf Jahren in Gaza sowie schwangerer und stillender Frauen", sagt Hiba Tibi, Länderdirektorin von CARE Palästina (Westbank und Gaza).
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DPA · AFP
mad