Schwierige Verhandlungen über Freilassung von Hamas-Geiseln +++ Mehrere hundert Ausländer verlassen Gazastreifen +++ Netanjahu lehnt Gaza-Zukunft unter Palästinensischer Autonomiebehörde ab +++ Die Lage im Nahost-Konflikt im stern-Newsblog.
Israel: Schifa-Klinik wies Treibstoff zurück – Klinikchef dementiert
Das israelische Außenministerium berichtet, die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas habe das Schifa-Krankenhauses daran gehindert, 300 Liter Treibstoff zu nutzen, die israelische Soldaten gestern Abend in Behältern neben dem Krankenhaus abgestellt hätten. Dazu postete das Außenministerium Beweismaterial auf X (vormals Twitter) – aktuell nicht unabhängig zu überprüfen:
Der Leiter des Schifa-Krankenhauses in Gaza, Mohammad Abu Salamia, nennt diese Aussagen eine "Lüge und Diffamierung". Er weist die Berichte über die abgestellten Behälter zwar nicht zurück. Er sagt jedoch, diese Menge würde "keine Viertelstunde" für den Betrieb der Krankenhausgeneratoren reichen.
Außerdem befürchte das Team, beschossen zu werden, wenn es die Klinik verlasse, um die Behälter zu nehmen. Wenn Israel wirklich Treibstoff liefern wollte, hätte es diesen in Kooperation mit dem Roten Kreuz oder einer anderen internationalen Organisation schicken können, so der Klinikchef.
Israel wirft der Hamas vor, medizinische Einrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.
Außerdem befürchte das Team, beschossen zu werden, wenn es die Klinik verlasse, um die Behälter zu nehmen. Wenn Israel wirklich Treibstoff liefern wollte, hätte es diesen in Kooperation mit dem Roten Kreuz oder einer anderen internationalen Organisation schicken können, so der Klinikchef.
Israel wirft der Hamas vor, medizinische Einrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.
Die Europäische Union wirft der radikalislamischen Hamas vor, Krankenhäuser und Zivilisten im Gazastreifen als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen. In einer Erklärung, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU verbreitet, wurde Israel zugleich zu "größtmöglicher Zurückhaltung" aufgerufen, um das Leben von Zivilisten zu schützen.
"Die EU ist zutiefst besorgt über die Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen", heißt es in der Erklärung. Die EU schließe sich den Forderungen nach "sofortigen" Kampfpausen und der "Einrichtung humanitärer Korridore" an, um die Bevölkerung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe versorgen zu können.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten trotz des Kriegs Israels und der islamistischen Hamas weiterhin für möglich. Das Ziel müsse sein, dass es nach all den schrecklichen Dingen, die passiert seien, eine Perspektive gebe, "die doch nochmal eine Zweistaatenlösung möglich macht", sagt der SPD-Politiker am Abend bei einem Talkformat der "Heilbronner Stimme" in Heilbronn.
„Man muss, wenn man eine dauerhaft friedliche Situation haben will, die Möglichkeit eines für Israel nicht bedrohlichen palästinensischen Staates mit wollen.“Bundeskanzler Olaf Scholz
Die Hamas habe diese Friedensbemühungen immer hintertrieben, weil sie den israelischen Staat zerstören und die israelischen Bürgerinnen und Bürger vertreiben wolle, sagt Scholz: "Und wenn die das nicht mehr können, ist die Chance vielleicht größer, als sie vor diesem Angriff auf Israel gewesen ist."
Mehr als 100.000 Menschen haben angesichts eines deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Paris an der Großkundgebung gegen Antisemitismus teilgenommen. Hinter einem großen Banner mit dem Motto "Für die Republik, gegen den Antisemitismus" setzte sich der "Große Marsch" am Mittag in der französischen Hauptstadt in Bewegung. An ihm beteiligte sich auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, nicht aber die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI).
Nach Angaben des Pariser Polizeipräsidiums schlossen sich rund 105.000 Menschen dem Demonstrationszug in der Hauptstadt an, in ganz Frankreich gingen nach Angaben des Innenministeriums rund 182.000 Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße.
Nach der Evakuierung zweier Kinderkliniken im Gazastreifen sind nach Angaben eines Vertreters der terroristischen Hamas-Behörden die Patienten "ohne Behandlung auf der Straße". "Wir haben den Kontakt zum medizinischen Personal verloren", sagt der Chef der Krankenhäuser im Gazastreifen, Mohammed Sakut.
Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass es für die zwei Krankenhäuser "die Evakuierung ermöglicht" habe. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.
Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass es für die zwei Krankenhäuser "die Evakuierung ermöglicht" habe. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.
Inmitten heftiger Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas war über das Wochenende die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen gewachsen. Inzwischen sind nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) 20 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen "nicht mehr funktionsfähig".
Netanjahu weist bei dem Interview im US-Fernsehen auch erneut daraufhin, dass die Schuld für die aktuelle Lage in Gaza allein bei der Hamas liege. Diese hindere die Menschen daran, das Kriegsgebiet zu verlassen, manchmal mit Waffengewalt.
„Sie [die Hamas] hat auf die Sicherheitszone und den sicheren Korridor geschossen, den wir eingerichtet haben, um die Palästinenser daran zu hindern, die Gefahrenzone zu verlassen.“Benjamin Netanjahu im US-Fernsehen
Die Terroristen versteckten sich in Tunneln unter Kinderbetten. "Das ist es, womit wir zu tun haben." Netanjahu mahnt, die internationale Gemeinschaft dürfe dem Bösen keine moralische Unterstützung geben.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appelliert an die Amerikaner, den Krieg Israels gegen die islamistische Hamas auch als ihren Krieg anzusehen. "Es ist nicht nur unser Krieg, es ist auch euer Krieg", mahnt Netanjahu im US-Fernsehen. "Es ist die Schlacht der Zivilisation gegen die Barbarei", sagt er dem Sender CNN. Wenn Israel den Krieg nicht gewinne, dann werde sich die Geißel über den Nahen Osten hinaus weiter ausbreiten und danach Europa und die USA befallen.
Wachsende internationale Kritik an der hohen Zahl der getöteten Zivilisten in dem Krieg wies der israelische Regierungschef einmal mehr vehement zurück. "Israel kämpft im Einklang mit dem Völkerrecht", sagt er. "Die israelische Armee leistet vorbildliche Arbeit, indem sie versucht, die Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten." Jedes verlorene Leben von Zivilisten sei eine Tragödie.
Auch die Ex-Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy gingen in Frankreich gegen Antisemitismus auf die Straße, sowie ehemalige Regierungschefs. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nahm an der Kundgebung in Paris nicht teil. Er hatte sich gestern in einem offenen Brief an die Franzosen zu Wort gemeldet:
„Ein Frankreich, in dem unsere jüdischen Mitbürger Angst haben, ist nicht Frankreich. Ein Frankreich, in dem Franzosen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft Angst haben, ist nicht Frankreich.“Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Insgesamt sollen laut Medienberichten landesweit 70 Veranstaltungen stattgefunden haben, darunter auch in Lyon und Nizza, wo jeweils bis zu 3000 Teilnehmer gezählt wurden. In Straßburg sollen zwischen 5000 und 7000 Menschen auf die Straße gegangen sein.
Frankreich: Tausende protestieren gegen Antisemitismus
In Frankreich gehen Tausende Menschen gegen den zunehmenden Antisemitismus im Land auf die Straße, darunter zahlreiche Politikerinnen und Politiker. Nach Angaben des Regierungssitzes Matignon sollen bei den landesweiten Demonstrationen über 30 Minister präsent gewesen sein, davon mehr als 20 in Paris. Darunter ist auch Premierministerin Élisabeth Borne, deren jüdischer Vater in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden war.
Paris: Marsch gegen Antisemitismus. IMAGO / Future Image
Derweil sagte ein palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters, die Terrororganisation Hamas habe die Verhandlungen über die Geiseln angeblich pausiert. Als Grund nannte er das Vorgehen der israelischen Armee beim Schifa-Krankenhaus.
Nachrichtenagenturen und Augenzeugen berichten, dass das Gebiet um die Klinik bombardiert wird. Israel vermutet unter dem größten Klinikkomplex des Gazastreifens eine Kommandozentrale der Hamas. Israels Armee dementierte Vorwürfe über Angriffe. Die Darstellungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nachrichtenagenturen und Augenzeugen berichten, dass das Gebiet um die Klinik bombardiert wird. Israel vermutet unter dem größten Klinikkomplex des Gazastreifens eine Kommandozentrale der Hamas. Israels Armee dementierte Vorwürfe über Angriffe. Die Darstellungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagt dem Sender ABC, es liefen Verhandlungen, an denen Katar beteiligt und die US-Regierung aktiv eingebunden sei. "Es wird versucht, eine Einigung zu erzielen, die die Freilassung von Geiseln beinhaltet", sagt Sullivan. Biden werde nicht ruhen, bis ein solches Abkommen erreicht sei.
Sullivan betont aber: "Ich muss vorsichtig sein mit dem, was ich öffentlich dazu sage, weil es sich natürlich um eine heikle und sensible Verhandlung handelt." Der US-Regierung lägen keine genauen Zahlen der Geiseln vor. Es gebe nur eine Zahl von Vermissten. Unklar sei aber, wie viele von ihnen noch am Leben seien. Von US-Seite würden neun Menschen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft vermisst, und eine Person mit einer permanenten US-Aufenthaltserlaubnis.
