Israel USA lehnen Abriss palästinensischer Häuser ab

"Wir wissen um Israels Recht auf Selbstverteidigung, aber wir sind gegen die Art seines Vorgehens mit der Zerstörung palästinensischer Häuser in Rafah", sagte US-Außenminister Colin Powell

"Wir wissen um Israels Recht auf Selbstverteidigung, aber wir sind gegen die Art seines Vorgehens mit der Zerstörung palästinensischer Häuser in Rafah", sagte US-Außenminister Colin Powell am Sonntag in Jordanien. "Wir halten dies nicht für förderlich." Kurz zuvor hatte Israels Oberster Gerichtshof einen am Samstag von ihm verhängten einstweiligen Stopp des Haus-Abrisses im Gaza-Streifen zur Ausweitung des Grenzkorridors zu Ägypten aufgehoben. Die israelische Armee griff am Wochenende erneut Ziele im Gaza-Streifen aus der Luft an. In Israel demonstrierten gut 120.000 Menschen für den von Regierungschef Ariel Scharon geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen.

Powell rief Israel und die Palästinenser zu einem Ende der Gewalt auf, die zuletzt erneut eskaliert war. "Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, alles ihnen mögliche zu tun, um den Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt zu stoppen, der in der vergangenen Woche so viele Leben gekostet hat", sagte Powell am Rande eines Weltwirtschaftsforums in Jordanien. Bei heftigen Gefechten im Gaza-Streifen hatten radikale Palästinenser in den vergangenen Tagen 13 israelische Soldaten getötet. 29 Palästinenser kamen ebenfalls ums Leben.

Powell hatte am Samstag auf der Konferenz den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei getroffen. Dabei forderte er die Palästinenser auf, den Plan Scharons für einen Abzug aus dem Gaza-Streifen als Chance auf dem Weg zu einem eigenen Staat zu nutzen. Zu Gesprächen für einen Ausweg aus dem Konflikt wollte Korei am Montag in Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice treffen.

Abrisse aus "Sicherheitsgründen" in Israel rechtens

Der Oberste Gerichtshof in Israel entschied am Sonntag, dass die Armee befugt sei, Häuser in dem Gebiet aus Sicherheitsgründen abzureißen. Er wies damit einen Antrag palästinensischer Menschenrechtsgruppen nach einer Ausweitung des Abriss-Stopps zurück, den die Richter mit einer einstweiligen Verfügung am Samstag verhängt hatten. Zur Begründung hieß es, die Armee habe die Erlaubnis, Häuser in dem Gebiet abzureißen, wenn dies aus Einsatzgründen erforderlich oder das Leben von Soldaten in Gefahr sei. Die Armee hat bereits mehr als 80 Häuser in Rafah im Süden des Gaza-Streifens zerstört, um so den Grenzkorridor zu verbreitern. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) wurden dadurch rund 1100 Menschen obdachlos. Wegen der Ausdehnung der neun Kilometer langen Pufferzone sollen nach Angaben aus politischen Kreisen in Israel "Dutzende, wenn nicht gar Hunderte" Unterkünfte von Palästinensern weichen.

Erneut griff Israel am Sonntag mit Raketen Ziele in Gaza-Stadt an. Eine Rakete traf ein Gebäude der Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat. Ein zweiter Angriff galt Augenzeugen zufolge dem Gebäude einer Zeitung, die der militanten Palästinenser-Gruppe Hamas nahe steht. Sieben Passanten seien verletzt worden, darunter zwei Kinder, berichteten Augenzeugen. Ein Sprecher der israelischen Armee sprach von Angriffen auf "Strukturen, die für terroristische Aktivitäten genutzt wurden." Am Samstag hatten Kampfhubschrauber Gebäude der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad angegriffen. Die Gruppe hatte sich wie die Hamas zu den Angriffen auf die jüngst getöteten Soldaten bekannt.

Nach der für die israelische Armee verlustreichsten Woche seit 2002 demonstrierten am Samstag mehr als 120.000 Menschen für den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Auf dem zentralen Rabin-Platz in Tel Aviv forderten sie Regierungschef Scharon auf, mit seinem Abzugsplan trotz der Ablehnung in seiner konservativen Likud-Partei fortzufahren. Der Tod der 13 Soldaten vergrößerte Umfragen zufolge die ohnehin breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Plan, den auch die USA billigen.

Scharon will im Gaza-Streifen alle 21 jüdischen Siedlungen sowie vier der rund 120 Siedlungen im Westjordanland aufgeben. An größeren Siedlungsblöcken im Westjordanland will er dagegen festhalten und diese auch durch eine Sperranlage schützen. Die Palästinenser lehnen dies als faktische Annexion ihrer im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzten Gebiete ab.


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