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Neuwahlen in Israel Vorteil Fundamentalisten


Bei den Neuwahlen in Israel könnten sich Fundamentalisten durchsetzen. Den Ton für den Rechtsruck geben Hardliner vor, die im Zweifel lieber das Jüdische bewahren wollen als die Demokratie.
Ein Kommentar von Hans-Hermann Klare

Eigentlich müsste man sich freuen, dass Israels Bürger im März an die Urne gerufen werden. In den arabischen Nachbarstaaten der Region haben die Menschen entweder nie die Chance auf eine freie Wahl. Oder man nimmt sie ihnen wieder, sobald sie nicht richtig abgestimmt haben wie etwa in Ägypten.

Doch um die Wahlen im nächsten Frühjahr in Israel muss man sich auch Sorgen machen. Das Ende der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte nämlich das Ende allgemeiner und freier Wahlen für alle israelischen Bürger bedeuten. Geplatzt ist die konservativ-liberale Koalition nicht nur, weil Netanjahu gute Chancen sieht, sich in seinem Amt zu halten. Geplatzt ist die Regierung vor allem, weil einige den Weg nicht länger mitgehen wollen, der aus Israel eine Art Apartheidstaat machen würde: ein Land, in dem die zwei Millionen Araber mit israelischem Pass in Zukunft womöglich schon bald nicht länger dieselben Rechte haben wie die sechs Millionen jüdischen Einwohner.

Im Zweifel das Jüdische bewahren als die Demokratie

Der amerikanisch-jüdische Casino-Milliardär Sheldon Adelson hat womöglich den Ton vorgegeben. Adelson, Herausgeber der größten Tageszeitung in Israel "Hayom", einem kostenlosen Blatt, hat vor kurzem ausgesprochen, was viele Rechte im Lande wohl ähnlich sehen: Israel sei ein jüdischer Staat. Und im Zweifel sei es wichtiger, das Jüdische zu bewahren als die Demokratie.

Das deckt sich mit den Ansichten etwa von Außenminister Avigdor Lieberman, der ähnlich wie andere Politiker in Israel gefordert hat, man solle allen Arabern die Bürgerrechte entziehen oder beschneiden oder sie gleich ausweisen, wenn es Zweifel an ihrer Loyalität gegenüber dem Staat Israel gäbe.

Nationalistischer Kampf um Grund und Boden

So einfach kann man es sich machen in einer Sache, die in Wahrheit hochgradig kompliziert ist. Natürlich ist Israel die Heimstatt der Juden. Darüber zu diskutieren, was das bedeutet und wie die Existenz eines jüdischen Staates zu sichern sei, ist nicht nur legitim, sondern nötig. Aber in jener Region haben eben auch seit jeher Araber gelebt.

Der Streit zwischen beiden Gruppen war darum immer schon weniger ein Konflikt unterschiedlicher Religionen, sondern ein nationalistischer Kampf um das Recht auf denselben Grund und Boden. Weder haben die einen, 66 Jahre nach der Gründung des Staates Israel, das Recht, die Juden ins Meer zu werfen. Noch haben die anderen das Recht, den Arabern weiterhin einen eigenen lebensfähigen Staat zu verweigern.

Doch die Kluft zwischen beiden Gruppen scheint größer denn je. Neu ist nur, dass mit dem Rechtsruck in Israel auch die Kluft zwischen Israel und dem Westen immer größer wird. Man erkennt es daran, dass diverse europäische Parlamente in Schweden, Großbritannien oder Frankreich zum ersten Mal das Recht auf einen Palästinenser-Staat offiziell anerkannt haben. Auch Amerikas Regierung unter Barack Obama ist auf Distanz zu Israel und zu Benjamin Netanjahu gegangen.

"Es geht um Extremismus"

In den Worten der gerade aus der Regierung ausgeschiedenen Zipi Livni, einst in derselben Likud-Partei wie Benjamin Netanjahu, geht es beim Kampf um den Charakter des Staates Israel als jüdischem Staat längst nicht mehr "um Zionismus, sondern um Extremismus". Knapp drei Monate vor den Wahlen spricht vieles dafür, dass sich die Extremisten in Israel durchsetzen.


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