Italien Wahlurnen im Müllcontainer


Trotz einer hauchdünnen Mehrheit gibt sich der bisherige Oppositionschef Romano Prodi siegessicher. Berlusconi fordert die Neuauszählung aller Stimmen. In einem Müllcontainer in Rom wurden unterdessen mehrere mit Stimmzetteln gefüllte Wahlurnen entdeckt.

Ungeachtet des Streits über die Ergebnisse der Parlamentswahl in Italien gibt sich der bisherige Oppositionschef Romano Prodi siegessicher. Er rechne auch im Fall einer von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geforderten Neuauszählung der Stimmen nicht mit einer Niederlage, sagte Prodi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Rom. Eine Zusammenarbeit mit dem bisherigen Regierungslager lehnte Prodi ab. Sein Mitte-links-Bündnis habe die notwendige Mehrheit, um alleine zu regieren, sagte er dem französischen Radiosender Europe-1.

Für Berlusconi alles offen

"Niemand kann derzeit sagen, dass sie gewonnen haben", sagte Berlusconi in einer ersten Reaktion zum Abschneiden des Mitte-links-Bündnisses. Er forderte angesichts des knappen Wahlergebnisses - die Mitte-links-Opposition gewann die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit einem Vorsprung von nur 25.000 Stimmen - weiterhin eine Neuauszählung. Überraschend schlug der Ministerpräsident am Dienstagabend eine große Koalition nach deutschem Vorbild vor. Diese wäre sinnvoll, falls eine Neuauszählung zeigen sollte, dass weder seine Parteienallianz Haus der Freiheiten noch das Oppositionsbündnis Union eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern errungen hätten, sagte Berlusconi.

Prodi zählt auf die sieben Senatoren auf Lebenszeit

Prodi sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Apcom, es gebe keine Notwendigkeit für ein solches Bündnis, "denn wir haben die Mehrheit, um zu regieren". Er deutete an, er werde auf die Unterstützung der sieben Senatoren auf Lebenszeit setzen, um eine stabile Mehrheit im Parlament zu sichern. In Kürze begännen im Parlament auch die Verhandlungen über die Nachfolge von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, dessen Amtszeit im nächsten Monat endet. Der neue Präsident werde seiner Koalition vermutlich in der zweiten Maihälfte den Regierungsauftrag erteilen. Aus Ciampis Büro hieß es am Mittwoch, der amtierende Präsident werde seinem Nachfolger diese Aufgabe überlassen.

Gesetz zu Interessenkonflikten von Regierungsvertretern

Prodi kündigte ein Gesetz an, das Interessenkonflikte von Regierungsvertretern regeln soll. Er fügte hinzu, er wolle damit nicht Berlusconi bestrafen, der als Chef eines Medien-Imperiums ein Vermögen verdiente. Berlusconi erklärte, im Verlauf der Wahl sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die eine Neuauszählung der Stimmen notwendig machten. In einem Müllcontainer in Rom wurden mehrere mit Stimmzetteln gefüllte Wahlurnen entdeckt. Die Polizei habe mindestens fünf Urnen sichergestellt, berichtete die Fernsehnachrichtenagentur APTN. Sie stammten aus einer Schule, die bei der Abstimmung als Wahllokal diente. Die Stimmzettel waren laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA ausgefüllt. Die Stimmen seien dem Innenministerium übermittelt worden.

Hauchdünne Mehrheit

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte das Oppositionsbündnis Union in beiden Kammern eine knappe Mehrheit: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gewann die Linke 49,8 Prozent der Stimmen haarscharf vor dem Regierungslager mit 49,7 Prozent. Eine noch von Berlusconi durchgesetzte Wahlrechtsreform verschafft der Opposition dennoch eine stabile Mehrheit. Danach erhält die siegreiche Koalition unabhängig von ihrem tatsächlichen Ergebnis mindestens 55 Prozent der Mandate, das sind 340 Sitze. Berlusconis Haus der Freiheiten muss sich mit 277 Mandaten begnügen. Auch bei der Wahl des Senats kam der Opposition eine vom Regierungslager verabschiedete Neuregelung zu Gute: Die Einführung der Wahlmöglichkeit für Italiener im Ausland. Deren Stimmen waren es, die dem Mitte-links-Bündnis im Oberhaus eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat bescherten.

Alessandra Rizzo/AP


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