Die japanische Regierungskoalition von Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat bei der Unterhauswahl am Sonntag einen überwältigenden Sieg errungen. Koizumis Liberaldemokratische Partei (LDP) errang nach dem amtlichen Endergebnis 296 der 480 Sitze und damit die absolute Mehrheit in der mächtigen Parlamentskammer. Das ist das zweitbeste Ergebnis in der 50-jährigen Geschichte der Partei. Zusammen mit ihrem buddhistisch orientierten Partner Komeito erlangte die LDP 327 Mandate und damit mehr als zwei Drittel der Sitze. Der sensationelle Wahlsieg ist für Koizumi ein klares Mandat für seinen Reformkurs.
Die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) stürzte dagegen auf 113 Sitze ab, nach 175 Sitzen vor Wahlbeginn. Parteichef Katsuya Okada deutete noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt an. Koizumi wird nach seiner nächste Woche erwarteten Wiederwahl versuchen, die Gesetze zur Postprivatisierung und damit das Herzstück seiner Reformen zügig durch das Parlament zu bekommen. Noch in der Wahlnacht kündigte er eine Fortsetzung der Koalition mit der Komeito an. Zugleich schloss er aber aus, über September 2006 hinaus weiter zu amtieren. Dann endet seine Amtszeit als Partei- und damit auch als Regierungschef.
Neuwahlen gegen die Rebellen
Koizumi hatte die Neuwahlen angesetzt, nachdem die Postreform an Rebellen in seiner Partei gescheitert war. Gegen die Abweichler hatte Koizumi prominente Gegenkandidaten ins Feld geführt, die von Medien als "Attentäter" bezeichnet wurden. Mit dieser für Japans traditionell konsensorientierten politischen Kultur ungewöhnlichen Taktik zog Koizumi die Aufmerksamkeit der Medien auf sich. Nach Abzug der 37 Rebellen hatte die LDP zu Wahlbeginn noch 212 Sitze gehabt. Die Wahlbeteiligung war mit 67,5 Prozent die höchste seit 1996. Wirtschaftsvertreter begrüßten Koizumis sensationellen Wahlsieg. Die Postreform werde nun zum "Durchbruch" für weitere Reformen in Japan.
Für den Regierungschef symbolisiert die Post die unter seiner Partei LDP in Jahrzehnten aufgebaute Klientelwirtschaft. Politische Analytiker halten sie für strategisch wichtig, um auch andere Reformen durchzusetzen. Koizumi hat jetzt nach allen Prognosen die erforderliche stabile Mehrheit, um alle seine Reformversprechen umzusetzen. Bisher hat er nach Ansicht von politischen Analytikern wenig Konkretes erreicht. Sein Gegenspieler Katsuya Okada, Chef der Oppositionspartei DPJ, übernahm noch in der Wahlnacht die Verantwortung für die Wahlniederlage und deutete seinen Rücktritt an.
Aufbrechen politischer und parteiinterner Strukturen
Koizumi könnte nun als der Ministerpräsident in die Geschichte seines Landes eingehen, der versuchte, jahrzehntelang gewachsene politökonomische und parteiinterne Strukturen aufzubrechen. Während seiner bisherigen Regierungszeit wurden zudem die Beziehungen zu den USA gefestigt. Verstärkte Auslandseinsätze des japanischen Militärs, darunter der Wiederaufbaueinsatz im Irak, haben den militärischen und sicherheitspolitischen Spielraum der Regierung zudem vergrößert.
Kritiker werfen Koizumi jedoch vor, die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen Japans mit seinen Nachbarn China und Südkorea durch seine Pilgergänge zum umstrittenen Yasukuni-Schrein unterminiert zu haben. In dem Schrein in Tokio werden Japans Kriegstoten geehrt, darunter auch verurteilte Kriegsverbrecher.
