Bundesaußenminister Joschka Fischer hat vor dem UN-Gipfel in New York Kritik an der gemeinsamen Grundsatzerklärung der UN-Mitglieder geäußert. "Deutschland hätte sich ein Dokument mit sehr viel klareren Handlungsaufträgen gewünscht", sagte Fischer in New York. Es sei besonders bedauerlich, dass zu so dringenden Fragen wie Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen keine Einigung erzielt werden konnte. Ebenso vermisse er eine von allen Seiten akzeptierte Terrorismusdefinition, sagte Fischer in New York.
Das 35-seitige Dokument sieht multilaterale Aktionen gegen Terrorismus und Armut sowie zur Stärkung der Menschenrechte und für die Reform der Vereinten Nationen vor. Es sollte zum Gipfelsschluss von allen UN-Mitgliedstaaten formal verabschiedet werden. Vor Fischer hatten auch schon andere Gipfelteilnehmer sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan in ihren Gipfelreden Enttäuschung über den Entwurf durchblicken lassen.
Reform erfordert Reform
Außer auf die Umsetzung der Millenniumsziele und verstärkten Investitionen in die Entwicklung legt der Außenminister großen Wert auf eine tief greifende UN-Reform. Diese wiederum könne nur gelingen, wenn auch der Sicherheitsrat reformiert werde. "Diese Reform wird auf der Tagesordnung bleiben müssen", erklärte er dem Plenum.
Auch der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi unterstützte Fischer. Die umfassende Reform der UN bleibe weiterhin eine Herausforderung und es gebe keine Rechtfertigung für Untätigkeit, sagte Koizumi. Fischer sagte, es sei seine feste Überzeugung, dass der Erfolg dieser Reform am Ende maßgeblich davon abhänge, dass auch der Sicherheitsrat reformiert werde. "Ausreden, halbe oder schlechte Kompromisse werden uns nicht weiterführen", fügte er hinzu.
Deutschland unterstreicht Sicherheitsrats-Ambition
Kurz zuvor hatte Fischer Journalisten versichert, dass Deutschland sein Streben nach einem ständigen Sitz in dem wichtigen UN-Entscheidungsgremium nicht aufgegeben habe. Allerdings ziehe sich die Anpassung des Rates an die politischen Realitäten des 21. Jahrhunderts offenbar länger hin als erwartet.
Fischer appellierte in seiner Rede an die Vollversammlung, den Reformvorschlägen der G-4-Gruppe zu folgen, zu der neben Deutschland und Japan Brasilien und Indien gehören. Die Vierergruppe strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für sich sowie zwei weitere afrikanische Staaten an. Die vier Staaten wollen auch den Kreis der nichtständigen Mitglieder erweitern, so dass das Gremium künftig 25 statt bisher 15 Mitglieder umfassen würde.
Der Außenminister nannte ferner den Umweltschutz, die Rechte der Frauen und die Bekämpfung der globalen Armut als weitere wichtige Themen, die im UN-Schlussdokument berücksichtigt werden müssten. Er versprach, dass die Bundesregierung die Mittel für die Entwicklungshilfe aufstocken wolle.
