US-Präsident George W. Bush hat am Montag seinen umstrittenen Kandidaten John Bolton als UN-Botschafter eingesetzt. Bush hatte bislang für Bolton keine Mehrheit im Senat bekommen und konnte jetzt ein Gesetz nutzen, dass die Besetzung von Posten direkt durch Präsidenten erlaubt, wenn die Abgeordneten im Urlaub sind. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein UN-Botschafter auf diese Weise seinen Posten erhält.
Das Gesetz gibt dem Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, Ämter, die sonst ein Bestätigungsverfahren im Senat erfordern, eigenhändig zu besetzen. Das gilt dann, wenn eine rasche Ernennung seiner Ansicht nach im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress eine Sitzungspause hat. Senat und Abgeordnetenhaus hatten am Freitag ihre Sommerpause begonnen.
Bolton war bereits im März von Bush für das Amt nominiert worden. Die Demokraten haben jedoch eine Abstimmung über ihn im Senat blockiert. Sie halten ihm unter anderem frühere abfällige Äußerungen über die UN sowie rüden und selbstherrlichen Umgangsstil vor. Außerdem lasten sie ihm an, kritische Mitarbeiter unter Druck gesetzt und eingeschüchtert zu haben. Ein Ersuchen der Demokraten, ihnen zur Klärung von Fragen zu Boltons Handlungen Akten zu übergeben, war mit Hinweis auf die nationale Sicherheit vom Weißen Haus abgelehnt worden.
Am Sonntag hatten verschiedene Vertreter der Opposition Bush noch einmal aufgefordert, von einer Berufung Boltons abzusehen und stattdessen einen neuen Kandidaten zu ernennen. Bolton sei im eigenen Land so umstritten, dass es ihm bei den UN am nötigen Ansehen fehlen werde, sagte der demokratische Senator Christopher Dodd. Damit sei er nicht der richtige Mann, um die von den US geforderten UN-Reformen durchzusetzen. "Er käme angeschlagen nach New York", so Dodd.
Eine Berufung unter Umgehung des Kongresses würde allerdings Boltons Amtszeit automatisch begrenzen. Nach den geltenden Regelungen kann er nur bis Januar 2007 auf dem Posten bleiben, dem Zeitpunkt, an dem der im November 2006 neu zu wählende Kongress seine Arbeit aufnimmt. Danach müsste er erneut als Kandidat nominiert werden.
