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Kabinettsumbau in Frankreich: Sarkozy ernennt neue französische Regierung

Frankreich hat eine neue Regierung. Im Elysée-Palast ließ der bisherige und neue Ministerpräsident Francois Fillon sein Kabinett vorstellen. Neue Außenministerin wird die bisherige Justizministerin Michèle Alliot-Marie.

Die neue französische Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy steht: Nach dem Rücktritt der Regierung ernannte er den bisherigen Premierminister François Fillon erneut zum Regierungschef. Fillons Rivale, Umweltminister Jean-Louis Borloo, verlässt das Kabinett. Das Außenministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Michèle Alliot-Marie.

Die seit Monaten angekündigte Kabinettsumbildung, die am Samstagabend mit dem Rücktritt der Regierung eingeleitet wurde, steht stark im Zeichen der Kontinuität. Der in der Bevölkerung beliebte Fillon, der von der Regierungspartei UMP mehrheitlich unterstützt wurde, bleibt im Amt, obwohl bis vor Kurzem seine Ablösung durch Borloo im Gespräch war. Fillon kündigte an, die "neue Etappe" entschlossen anzugehen. Als Ziele nannte er Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Solidarität und die Sicherheit der Franzosen. Der 56-Jährige ist seit Beginn von Sarkozys Amtszeit im Mai 2007 Premierminister.

Borloo erklärte, er werde das Kabinett verlassen. Der Präsident hatte dem 59-jährigen mehrere einflussreiche Posten angeboten, darunter das Außenministerium und ein Super-Ministerium. An Borloos Entscheidung hing lange die gesamte Kabinettsumbildung, die sich so bis Sonntagabend hinzog. Der zum liberalen Flügel zählende Borloo begründete seinen Rückzug damit, dass er lieber seine "Freiheit" für seine künftige politische Arbeit wiedererlangen wolle. Er könnte nun für seine Parti Radical, die mit Sarkozys UMP verbündet ist, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 als Konkurrent zu Sarkozy antreten.

Eine Reihe an Konstanten im Kabinett

Neben Fillon und Alliot-Marie, die den als amtsmüde und mit Sarkozys Politik unzufrieden geltenden Außenminister Bernard Kouchner ersetzt, gibt es eine Reihe weiterer Konstanten im neuen Kabinett: Die angesehene Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde bleibt im Amt, ebenso wie Innenminister Brice Hortefeux und Haushaltsminister François Baroin. Zum Verteidigungsminister wurde der frühere Premierminister Alain Juppé ernannt, der Hervé Morin ersetzt. Das Justizressort ging an Michel Mercier. Neu in die Regierung kommt unter anderem UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand, der das Amt von Arbeitsminister Eric Woerth übernimmt.

Woerth ist in die Finanzaffären um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt verwickelt und scheidet aus der Regierung aus. Der derzeitige Fraktionschef der Regierungspartei UMP in der Nationalversammlung, Jean-François Copé, soll neuer UMP-Parteichef werden. Insgesamt wird die Regierung von bisher 37 auf 26 Posten verkleinert.

Die Kabinettsumbildung hatte Sarkozy, der in Umfragen nur noch bei rund 30 Prozent liegt, bereits nach der Niederlage bei den Regionalwahlen im Frühjahr angekündigt. Der Präsident hofft auf einen Neuanfang nach dem Kampf um seine Rentenreform, die nach massiven Protesten am Mittwoch in Kraft getreten war.

AFP/DPA/lea / DPA