Kämpfe in Libyen Militärflugzeug über Bengasi abgeschossen

Keine Waffenruhe in Libyen: Die ganze Nacht über waren in der ostlibyschen Stadt Bengasi Explosionen zu hören. Am Samstag ist über der Rebellenhochburg ein Militärflugzeug abgeschossen worden.

Wie Reporter berichteten, überflog ein Militärflugzeug die Stadt in niedriger Höhe. Anschließend waren Explosionen zu hören. Bereits zuvor hatten die Reporter über Angriffe eines Flugzeugs im Südwesten berichtet. Mehrere Kilometer von Zentrum Bengasis entfernt stiegen demnach zwei Rauchwolken auf. Der Flugzeuglärm war auch in der Innenstadt von Bengasi zu hören. Die ganze Nacht gab es Explosionen, wobei unklar war, ob es sich um Bombenangriffe oder Luftabwehrgeschütze handelte.

Die libysche Führung hatte am Freitag als Reaktion auf eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats eine sofortige Waffenruhe erklärt. Die Aufständischen und die libysche Führung warfen sich jedoch gegenseitig die Missachtung der Waffenruhe vor. Die bei Enthaltung Deutschlands verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats erlaubt, eine Flugverbotszone über Libyen und eine Waffenruhe "mit allen nötigen Maßnahmen" durchzusetzen, um die Gewalt gegen die Opposition und Zivilisten zu stoppen.

Bedenken von Völkerrechtler Ischinger

Der Völkerrechtler Wolfgang Ischinger kritisierte die Enthaltung Deutschlands. Da die Bundesregierung ohnehin erklärt habe, sie trage viele Teile der Resolution mit, wäre es eleganter gewesen, Deutschland hätte zugestimmt, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Der deutsche UN-Botschafter hätte eine Stimmerklärung abgeben und dabei klar machen können, dass die Zustimmung im Prinzip gelte, die Beteiligung an einem möglichen Einsatz mit eigenen Soldaten aber nicht ins Auge gefasst werde, fügte Ischinger hinzu.

Grundsätzlich ist nach Einschätzung Ischingers die Skepsis am Sinn und an der Effektivität eines militärischen Vorgehens in Libyen berechtigt. "Der Sicherheitsrat hat ausdrücklich den Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. (...) Hier öffnet sich möglicherweise für das libysche System ein Schlupfloch, eine Möglichkeit, den Druck des Westens (...) aus der Luft am Boden zu unterlaufen", sagte der ehemalige deutsche Diplomat. Diese Skepsis sei bis zu der Entscheidung über die Flugverbotszone auch von der Seite der USA geteilt worden. Aufgrund dieser berechtigten Zweifel hätte es nach Auffassung Ischingers auch gereicht, das Mittel des militärischen Drucks zunächst noch in der Hinterhand zu halten und nicht sofort zu drohen.

Ungeachtet der von Libyen angekündigten Waffenruhe hat die internationale Gemeinschaft ihre Vorbereitungen für eine Militäraktion gegen die Führung des Landes vorangetrieben. Großbritannien, Kanada und Belgien sagten Kampfflugzeuge für die Einrichtung der vom Weltsicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone zu, Italien will die Nutzung seiner Luftbasen erlauben. Paris erklärte, für eine Militäraktion sei "alles bereit". US-Präsident Barack Obama stellte Diktator Muammar al-Gaddafi ein letztes Ultimatum. Gaddafi müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden, seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen. Er "hat genügend Warnungen erhalten", sagte Obama.

AFP
tib/AFP