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Nach Urteil am Supreme Court Rückschlag für Republikaner: Kansas stimmt für Beibehaltung des Rechts auf Abtreibungen

Plakate von Abtreibungsgegnern und -befürwortern stehen an einer Straße in Overland Park, Kansas
Plakate von Abtreibungsgegnern und -befürwortern stehen an einer Straße in Overland Park, Kansas
© Kyle Rivas
Nachdem der Supreme Court das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen in den USA kippte, haben viele konservative Staaten die Gesetze verschärft. In Kansas stimmen die Wähler nun für das Recht auf Abtreibungen und versetzen den Republikanern einen herben Rückschlag. Gleichzeitig verklagt die US-Regierung wegen eines neuen Gesetzes Idaho. 

Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.

Das Referendum in dem Bundesstaat im Mittleren Westen war das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibung gekippt hatte.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court hatte das von den Republikanern dominierte Parlament von Kansas einen Änderungsantrag mit dem Namen "Value Them Both" ("Wertschätze sie beide"; gemeint sind Frauen und Kinder, Anm. d. Red.) eingebracht. Damit sollte das in der Landesverfassung verankerte Recht auf Abtreibungen abgeschafft werden – mit dem Ziel, die Regulierung wieder dem Gesetzgeber zu überlassen.

Kansas: Pläne für vollständiges Verbot von Abtreibungen

Befürworter des Rechts auf Abtreibung sahen die Kampagne als Versuch, den Weg für ein vollständiges Verbot freizumachen. Ein konservativer Abgeordneter hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der Abtreibungen ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter verbieten würde. Derzeit garantiert der Bundesstaat den Zugang zur Abtreibung bis zur 22. Woche. Der Oberste Gerichtshofs des Bundesstaats hatte im Jahr 2019 das Recht auf Abtreibungen nochmal bestätigt.

Das Votum gilt auch als Testfall für die Abtreibungsrechte in den USA insgesamt. Zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten haben nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington strikte Abtreibungsverbote beschlossen oder ebnen den Weg dazu.

In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Kentucky stimmen die Bürger im November über das Thema ab, zeitgleich mit den Zwischenwahlen zum Kongress. Dabei hoffen sowohl Republikaner als auch Demokraten, ihre Anhänger mit dem Thema zu mobilisieren.

Klage gegen Abtreibungsverbot in Idaho

Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.

Ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot soll unter anderem bald im Bundesstaat Idaho in Kraft treten. Die US-Regierung verklagte den Bundesstaat deswegen am Dienstag – Idaho plant, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten solle, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern.

Aus Sicht des US-Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige "stabilisierende Behandlung" zukommen lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche "stabilisierende Behandlung" eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.

US-Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag, das verstoße gegen ein Bundesgesetz, das Abtreibungen erlaubt, wenn es sich um eine "notwendige stabilisierende Maßnahme in einer medizinischen Notsituation" handelt. "Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um sicherzustellen, dass schwangere Frauen die medizinische Notfallbehandlung bekommen, die ihnen laut Bundesrecht zusteht."

sei AFP DPA

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