Ebenso wie US-Präsident Barack Obama dringt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf konkrete, verbindliche Beschlüsse auf der Kopenhagener UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember. Vor Beginn der Klausurtagung des Bundeskabinetts sagte Merkel am Dienstag in Meseberg, sie werde trotz aller Schwierigkeiten weiterhin sehr deutlich für anspruchsvolle Ziele für Kopenhagen eintreten. "Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt", forderte die Kanzlerin. Auch wenn dies in Kopenhagen noch nicht gelingen sollte, "darf das nicht auf den Nimmerleinstag verschoben werden".
Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnte davor, die Klimakonferenz wegen des zähen Verlaufs der Vorgespräche bereits für gescheitert zu erklären. Entscheidend sei, dass in Kopenhagen "politisch verbindliche Verabredungen zu Zielen, zur Überprüfung dieser Ziele und zur Finanzierung getroffen werden", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag. Im nächsten Jahr müssten diese Verabredungen dann "in ein rechtliches Abkommen überführt werden". Dass dies in Kopenhagen noch nicht möglich sein werde, habe sich schon länger abgezeichnet, sagte Röttgen, der seit Montag an Vorgesprächen auf Ministerebene in Kopenhagen teilgenommen hatte.
Inhaltlich bekräftigte Röttgen, dass die Klimakonferenz einen Weg beschließen müsse, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Damit meine ich eine klar benannte CO2-Reduzierung für die Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent, die rechtliche Überprüfbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer", formulierte der Minister zentrale Verhandlungsziele. Ansonsten seien "die Überlebenschancen Hunderter von Millionen Menschen" bedroht. Das geplante Abkommen müsse alle Länder umfassen, "also auch die USA und China". Zudem dürfe es "keine Schlupflöcher bieten".
Die deutsche Industrie richtete einen "Berliner Appell" an die Staatengemeinschaft, in Kopenhagen ein globales und verlässliches Abkommen zu beschließen. "Wir brauchen Investitions- und Planungssicherheit für weltweite Investitionen in klimaschonende Technologien. Klimaschutz und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille", erklärte dazu BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Allerdings müsse es dabei für alle Seiten faire Wettbewerbsbedingungen geben.
Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag, die bisherigen Verzögerungen müssten dafür genutzt werden, "einen wirklich tragfähigen Klimavertrag auszuhandeln, der dem Klimaproblem angemessen ist". Grundsätze dafür und für die erforderliche Lastenverteilung sollten in Kopenhagen festgelegt werden. Über Details könne dann im Anschluss weiter verhandelt werden. "Ideal wäre es, wenn sich die Weltgemeinschaft auf ein globales Emissionsbudget einigen könnte und dieses dann auf die Regionen und Staaten der Welt verteilte", sagte Schellnhuber.
"Kopenhagen hat noch alle Chancen", sagte der Präsident des Bundesumweltamts, Jochen Flasbarth, dem ZDF. Er begrüßte die Ankündigung Merkels, selbst an den Verhandlungen in Kopenhagen teilzunehmen. Merkel sei besonders in der Pflicht", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie warf der Kanzlerin zugleich vor, wegen ihres Widerstands gegen konkrete Finanzzusagen an Entwicklungsländer für die aktuellen Verhandlungsprobleme mit verantwortlich zu sein.
